Riklin Kathy · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

Entwicklungshilfe führt immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Ein Blick auf die Bevölkerungszunahme der einzelnen Staaten der Welt zeigt es: Die Weltbevölkerung nimmt zu, vor allem in Afrika, wo die Erfüllung der Millenniumsziele in weite Ferne rückt. In Afrika verfügen 42 Prozent der Bevölkerung über weniger als einen US-Dollar pro Tag. Dieser Anteil nimmt sogar zu. Weltweit wird aber auch die Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser. Armut und Not sind in vielen Regionen der Welt verbreitet und werden durch die Klimaerwärmung noch verstärkt.

Alle vier Jahre diskutieren wir hier in diesem Saal den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe. Die CVP hat sich immer für die Unterstützung der Ärmsten der Welt, für Linderung von Elend und Not, eingesetzt und steht auch heute zum beantragten Kredit von 4,5 Milliarden Franken für die Deza und 0,8 Milliarden Franken für das Seco. Einzelne möchten auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Schon vor fünf Jahren hat die Schweizer Regierung in Rücksprache mit dem Parlament 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zugesagt. Mit 0,37 Prozent, dem heutigen Betrag, liegen wir im Vergleich zu Norwegen, einem unserer Efta-Partner, weit zurück. Norwegen, Schweden und Luxemburg stellen bereits mehr als 0,9 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereit. Die Schweizer Bevölkerung hat sich immer mit den Ärmsten der Welt solidarisch gezeigt. Daher sollen mindestens diese 0,4 Prozent voll und ganz für Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Die Schweiz muss an den globalen Anstrengungen zur Armutsminderung teilnehmen. Von einem reichen Land wie der Schweiz wird von der Weltgemeinschaft Worthalten und Solidarität erwartet. Daher nehme ich auch die Petition von mehr als 200 000 Schweizerinnen und Schweizern ernst, die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verlangen.

Eines der grössten Probleme der heutigen Zeit ist die zunehmende Migration. Arme geben alles, um in ein reicheres Land zu kommen. Wenn wir diesen Menschen mit unserem finanziellen Einsatz eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat verschaffen, können wir die Migration einschränken. Damit erreichen wir weit mehr als durch die Aufnahme einer grossen Zahl von Asylsuchenden. Entwicklungshilfe ist gut eingesetztes Geld. Die CVP-Fraktion erwartet aber auch, dass sich schweizerische Leistungen in der internationalen Zusammenarbeit durch Qualität, Kontinuität und nachhaltige Wirkung auszeichnen. In diesem Sinn begrüssen wir die Reorganisation der Deza und wünschen viel Erfolg.