Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2008-06-09

Wortprotokoll

An der Sitzung vom 20. Mai 2008 hat die APK Ihres Rates die Botschaft des Bundesrates über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) zur Finanzierung eines Anbaus des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik (Cern) beraten. Mit 18 zu 0 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und das Darlehen an die Fipoi in der Höhe von 11,3 Millionen Franken zu gewähren.

Ziel des zinslosen Darlehens an die Fipoi ist die Finanzierung einer Erweiterung des Gebäudes Nummer 40 des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik. Die Fipoi wird das Bauvorhaben fachlich betreuen und die Bauherrin bei der Umsetzung des Projekts beraten. Mit der Schaffung der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen, die 1964 vom Bund und vom Kanton Genf ins Leben gerufen wurde, stellte sich der Gaststaat Schweiz dem ständig wachsenden Immobilienbedarf der internationalen Organisationen. Die Fipoi beteiligt sich aktiv an der Planung des Raumbedarfs der Organisationen und leitet die Erstellung, den Bau und den Unterhalt der finanzierten Gebäude. Die Fipoi untersteht der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht sowie der eidgenössischen und kantonalen Finanzaufsicht. Ihr Mandat besteht darin, zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitz in der Region Genf oder Organisationen, die dort internationale Konferenzen abhalten, Räume zur Verfügung zu stellen. Die Fipoi kann den Kauf, den Bau oder die Umnutzung von Gebäuden ermöglichen, indem sie zinslose, innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbare Darlehen gewährt. Sie ist ausserdem befugt, selber Immobilien zu kaufen oder zu bauen, sie zu vermieten und zu verwalten.

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist eine gezielte Immobilienpolitik ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Gaststaatpolitik. Dies gilt insbesondere für Genf, das bei der Umsetzung der Gaststaatpolitik eine besondere Rolle spielt, bedingt durch die Präsenz von zahlreichen internationalen Organisationen, Institutionen, Kongressen und Konferenzen. Der stark internationale Charakter Genfs stellt einen wichtigen Vorteil und eine aussergewöhnliche Plattform für die Schweiz und ihre Aussenpolitik dar. Mit dem Wegfallen des Blockdenkens des Kalten Krieges verstärkte sich die Konkurrenz unter den Staaten, die an der Aufnahme von internationalen Organisationen und Konferenzen interessiert sind. Als Antwort auf diese neue Herausforderung entwickelte der Bundesrat eine Strategie, die den Akzent auf eine Konsolidierung und Stärkung der Position der Schweiz als Gaststaat setzt.

Der vorliegende Bundesbeschluss versteht sich als Teil dieser Strategie, indem er dem knappen Angebot an erschwinglichen Büroräumen in Genf Rechnung trägt. Von dieser Knappheit betroffen ist im vorliegenden Fall das Cern, das für Conseil Européen pour la Recherche Nucléaire steht. Das Cern wurde 1952 provisorisch ins Leben gerufen und mit der Gründung einer europäischen Organisation im Bereich der physikalischen und ausschliesslich friedlichen Grundlagenforschung beauftragt. Das provisorische Organ wurde durch die Gründung der Europäischen Organisation für Kernforschung 1953 in Paris abgelöst. Aus den Ursprüngen weiterentwickelt beschäftigt sich die Organisation heute mit der Grundlagenforschung im Bereich der Hochenergie- und Teilchenphysik. Das Cern zählt 20 Mitgliedstaaten, wobei die Schweiz zu den Gründungsstaaten gehört.

Mit seinen 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Cern das weltweit grösste Forschungszentrum auf dem Gebiet der physikalischen Grundlagenforschung. In den Laboratorien der internationalen Forschungseinrichtung wird die Zusammensetzung der Materie erforscht, indem Elementarteilchen wie Elektronen oder Protonen sehr stark beschleunigt und dann zur Kollision gebracht werden. Aufgrund der unangefochtenen Führungsposition des Instituts wird heute mehr als die Hälfte der weltweiten Forschung im Bereich der Teilchenphysik am Cern durchgeführt. Die Schweiz ist durch das Cern in Genf zum globalen Zentrum der Teilchenphysikforschung geworden. Dies fördert auch die Chancen der schweizerischen Wissenschafterinnen und Wissenschafter, an vorderster Front aktiv mitzuwirken. Gleichzeitig bietet das Cern erstklassige Ausbildungsmöglichkeiten für Studierende und ist für die Schweizer Universitäten und Forschungsstätten ein wichtiger Partner.

Als Sitzstaat profitiert die Schweiz nicht nur in wissenschaftlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht überdurchschnittlich vom Standortvorteil. Gemäss dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung im Eidgenössischen Departement des Innern fliesst mehr als die doppelte Summe des von unserem Land aufgewendeten Anteils in Form von Aufträgen wieder an den Schweizer Industrie- und Dienstleistungssektor zurück. Ausserdem profitiert die Region Genf vom wirtschaftlichen Effekt des in der Schweiz wohnhaften Personals des Cern.

Neben den rund 3000 am Cern beschäftigten Forschenden, Technikerinnen und Technikern sind dort über 6000 Gastforschende aus der Schweiz, aus Europa und aus der ganzen Welt tätig. Bereits seit einigen Jahren ist das Angebot an Arbeitsplätzen für diese Forscherinnen und Forscher knapp geworden. Mit Beginn der operationellen Phase des LHC, das ist der grosse Hadronenbeschleuniger und ab Ende dieses Jahres das Vorzeigeprojekt des Cern, wird sich die Zahl der Gastforschenden weiter erhöhen. Eine 2005/06 vom Cern in Auftrag gegebene Studie ergab, dass insgesamt 450 bis 500 neue Arbeitsplätze benötigt werden.

Anfang der Neunzigerjahre wurde dem Cern ein erstes zinsfreies, innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbares Bundesdarlehen in der Höhe von 34,4 Millionen Franken gewährt. Mit diesem Darlehen erstellte die Organisation den Forschenden via Fipoi das Haus Nummer 40, wobei die Immobilie ursprünglich für 804 Arbeitsplätze sowie verschiedene Konferenz- und Meetingräume konzipiert war. Dank optimaler Nutzung des bestehenden Raumes konnten dort [PAGE 814] etwas mehr als 150 der neu benötigten Plätze eingerichtet werden. Die nun geplante Erweiterung soll die Integrierung der 300 zusätzlichen Arbeitsplätze ermöglichen, welche für die Nutzung des LHC sowie für die Auswertung und Analyse der von den LHC-Detektoren aufgezeichneten Daten vor Ort absolut notwendig sind.

Die geplante Erweiterung, direkt mit dem aktuellen Zentrum verbunden, bietet nicht nur knapp 300 neue Arbeitsplätze, sondern erlaubt den Nutzenden auch eine ungehinderte Zusammenarbeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Haupttrakt. Das Bauvorhaben ist auf dem Grundstück des Cern, angrenzend an das Hauptgebäude, geplant.

Aus all diesen Gründen und insbesondere zur Stärkung und Konsolidierung des Gaststaates Schweiz wie auch des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Genf empfehle ich Ihnen im Namen der APK, ihrem einstimmig gefällten Antrag zu folgen und dem Bundesbeschluss über das Darlehen in der Höhe von 11,3 Millionen Franken an die Fipoi zuzustimmen.