Heim Bea · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die SPK wollte ursprünglich keine Guillotineklausel. Ihr Antrag lautete deshalb: "Ist eine Motion oder ein Postulat ... zwei Jahre nach der Einreichung noch nicht abschliessend behandelt, so behandelt der Rat den Vorstoss im schriftlichen Verfahren." Damit ist eine Abstimmung ohne Wortmeldung gemeint. Das Büro sagte allerdings Nein dazu; es will zur Guillotineklausel zurück. Das Argument, es drohe ein Abstimmungsmarathon am letzten Sessionstag, wurde in der Kommission goutiert, worauf die Mehrheit der SPK kippte und die Kommission sich mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine Guillotineklausel entschied. Eine Minderheit der SPK sagt, sie wolle keine Vorstösse für den Papierkorb produzieren, und denkt, die Bewältigung eines Abstimmungsmarathons sei eine Frage der Organisation. Ich vertrete hier aber die Mehrheit der SPK, und diese sagt Ja zur Guillotineklausel.