Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die Motion der Aussenpolitischen Kommission will sicherstellen, dass das, was der Bundesrat in seiner Finanzplanung vorgesehen hat und von dem er erklärt hat, es tun zu wollen, dann auch wirklich passiert. Wir wollen sicherstellen, dass das Ziel von 0,4 Prozent, das ja auch den Intentionen des Bundesrates entspricht, dann auch wirklich umgesetzt wird. Der Bundesrat sagt, diese Motion sei schon erfüllt; wir aber wollen ihn beim Wort nehmen. Wir sind dafür, dass diese Motion angenommen wird. Wir sagen, wenn der Bundesrat sie dann wirklich erfüllt hat, dann kann er sie beim Geschäftsbericht ohne Probleme abschreiben. Aber hier hat es das Parlament in der Hand, dem Bundesrat zu sagen: Wir wollen, dass mindestens die 0,4 Prozent, die der Bundesrat im Moment auch will, beibehalten werden.

Ich bitte Sie, auch in der Kontinuität dessen, was Sie vorher entschieden haben, diesen 0,4 Prozent zuzustimmen.