Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die Kommission hat die Frage des Ausmasses der Mittel sehr kontrovers diskutiert. Wir haben uns bei diesem Rahmenkredit mit 12 zu 11 Stimmen dafür entschieden, Ihnen zu beantragen, dass im Jahr 2009 ein neuer Rahmenkredit vorgelegt werden soll, mit dem erreicht werden kann, dass 2015 die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit in der Schweiz 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreichen. Damit hat die Kommissionsmehrheit eine Erhöhung des Beitrages der Schweiz zur Erreichung der Uno-Millenniumsziele gefordert. Die Kommission hat das mit dem gleichlautenden Postulat 07.3002, das sie bereits am 30. Januar 2007 verabschiedet hat, bekräftigt. Wir haben ein logisches System aufgebaut mit einer Erhöhung auf 0,5 Prozent im Jahre 2010 und auf 0,6 Prozent im Jahre 2012.

Herr Loepfe hat gestern gefragt, wie viel ein solches System kosten würde. Ich habe Herrn Loepfe die Antworten auf heute versprochen. Das Konzept der Aussenpolitischen Kommission, in der ganzen Stringenz umgesetzt mit 0,5 Prozent ab 2010, 0,6 Prozent ab 2012 und 0,7 Prozent ab 2015, würde uns in der nächsten Periode, 2009 bis 2012, rund 2,3 Milliarden Franken kosten. Wenn Sie eine flachere Wachstumskurve bis zum Wert von 0,7 Prozent wählen, wenn Sie also die Kurve von heute bis 2015 linear auf 0,7 Prozent steigen lassen, so kostet das 1,4 Milliarden Franken für die Planperiode 2009 bis 2012. Wenn Sie den Eventualantrag Amacker gutheissen mit dem Ziel, die Mittel kontinuierlich auf 0,5 Prozent im Jahre 2015 steigen zu lassen, so bringt das für die Planperiode 2009 bis 2012 einen finanziellen Mehrbedarf von rund 700 Millionen Franken. Ich hoffe, Herr Loepfe ist mit diesen Zahlen zufrieden. Ich hätte hier noch einige mehr, aber ich glaube, das sind die entscheidenden. Unser System kostet 2,3 Milliarden, eine lineare Steigerung auf 0,7 Prozent bis 2015 kostet 1,4 Milliarden, der Antrag Amacker kostet 700 Millionen Franken - immer auf die Planperiode 2009 bis 2012 bezogen.

Die APK hat es sich bei ihrer Diskussion nicht leichtgemacht. Es war unser fester Wille, einen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele zu leisten. Die nordischen Länder, Schweden, Norwegen und Dänemark, sowie Luxemburg und die Niederlande überschreiten das von den Vereinten Nationen festgelegte Ziel von 0,7 Prozent seit Langem. Ihre Kommission sieht nicht ein, wieso die Schweiz, die sich in einer ähnlichen ökonomischen Situation befindet, dies nicht auch tun sollte.

Letzten Endes geht es nicht nur um Geld, um Zahlen und darum, ob wir uns ein bisschen mehr leisten können - wir können es. Wir glauben, dass in einer vernetzten Welt Wohlstand und Sicherheit auch in der Schweiz von globalen Prozessen abhängen. Wir sind besorgt darüber, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit politische und soziale Konflikte verstärkt, und wir wissen auch, dass dies der beste Nährboden für Migration ist. Wir sagen: Die Schweiz muss auch in Zukunft einen Beitrag leisten, Armut bekämpfen, Demokratie und Frieden fördern, Hunger und Krankheiten besiegen, Bildung schaffen, Menschenrechte verwirklichen sowie Umwelt und Ressourcen bewahren. Die Entwicklungspolitik ist hier ein wesentliches Instrument. Sie ist in Artikel 54 der Bundesverfassung ausdrücklich stipuliert. Wir müssen in diesem Bereich mehr tun.

Ihre Aussenpolitische Kommission nimmt die Millenniumsziele ernst. Wer die Millenniumsziele wirklich ernst nimmt, wer die extreme Armut wirklich halbieren will, wer wirklich für mehr Kinder Bildung und Gesundheit will, tritt für einen substanziell höheren Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Ihre Kommission tut dies, sie handelt hier aussenpolitisch konsequent und damit für eine glaubwürdige Schweiz.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Aussenpolitischen Kommission zuzustimmen.