Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Frau Humbel, es ist aussergewöhnlich, dass man im Gesetz eine zusätzliche Übergangsfrist festschreibt, weil der Bundesrat ja in aller Regel die Gesetze so in Kraft setzt, dass sie nachher auch umgesetzt werden können; das ist ja seine wichtige Aufgabe. Ich frage Sie: Haben Sie denn nicht Vertrauen in den Bundesrat, dass er tatsächlich eine vernünftige Frist ansetzt?