Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Dieses Geschäft trifft, wie selten ein Geschäft, fast unsere ganze Bevölkerung. Es trifft die 70 Prozent von Mieterinnen und Mietern, aber auch die Vermieterinnen und Vermieter. Ich darf hier meine Interessen, auch im Sinne eines Werbespots, offen legen: Ich bin Vorstandsmitglied des Hausvereins Schweiz, dem Zusammenschluss der sozial denkenden und handelnden Wohn- und Grundeigentümer und -eigentümerinnen. In unserem Verein ist eine grosse Zahl von Vermieterinnen und Vermietern organisiert.

Der Hausverein Schweiz, und ich mit ihm, unterstützen die Anliegen der Initianten. Wir sind verwundert - nein, empört - über die unsozialen Verschlechterungen, die die Mehrheit unserer Kommission am Gegenvorschlagsprojekt des Bundesrates vorgenommen hat. Statt die Mängel der Initiative auszumerzen, hat die Mehrheit der Kommission die vermeintlich günstige Gelegenheit genutzt, noch mehr für die Lobby des Hauseigentümerverbandes Schweiz zu tun, wodurch dieses Gegenprojekt jedoch zu scheitern droht.

Aus der Sicht einer fairen, sozialen Vermieterin muss die Mietrechtsrevision folgende Punkte erfüllen:

1. Abkoppelung des Mietzinses vom Hypothekarzins: Der bundesrätliche Vorschlag des neuen Mietzinsmodelles mit der Indexierung zu 80 Prozent ist unterstützungswürdig. Er korrigiert den Mangel der Initiative, welche noch am Hypothekarzins hängen geblieben ist. Eine Anpassung der Indexierung zu 100 Prozent ist jedoch ungerechtfertigt. Längst nicht alle Wohnkosten unterliegen der Teuerung.

Verschärft wird die durch die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen geschaffene Situation nun noch durch die Kumulation dieser Teuerungsanpassung mit der Anpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit. Dies wird zu einer eigentlichen Mietzinsexplosion führen. Dass für die Berechnung der Vergleichsmieten die günstigen Genossenschaftswohnungen nicht berücksichtigt werden sollen, ist für mich und auch für den Hausverein Schweiz nicht akzeptabel. So werden jene Vermieter und Vermieterinnen belohnt, welche jetzt schon bei jedem Mieterwechsel die Spanne nach oben ausreizen. Wer von einer Stichprobe jeweils die tiefsten Werte eliminiert, wird zu einem höheren Durchschnittsniveau kommen. Dass dies weder im Sinne der Mieterinnen und Mieter noch der sozial verantwortungsbewussten Vermieterinnen und Vermieter ist, dürfte klar sein.

Übrigens, die Zahlengläubigkeit, der auch der Landesindex der Konsumentenpreise seine "Immunität" verdankt, hat in den letzten Tagen einen argen Knacks erhalten. Durch das Weglassen gewisser Mietpreiskategorien wird dieser Knacks nicht ausgebessert.

2. Ich erwarte von dieser Reform einen modernen Kündigungsschutz.

3. Ich erwarte eine Eingrenzung der Gewinnmaximierung. Es geht auch mit weniger, wie viele Mitglieder des Hausvereins Schweiz seit Jahren beweisen.

Um diese drei Ziele zu erreichen, müssen viele Minderheitsanträge vonseiten der Vertreter der SP-Fraktion zu Mehrheitsentscheiden werden und viele Anträge der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen umgestossen werden.

Welche das sind, werden Sie in der Detailberatung erfahren. Der jetzigen Vorlage kann ich nicht zustimmen. Da ist mir die Initiative, welche zugegebenermassen einen Mangel hat, doch lieber.

Die Schweiz - ein Land von Mieterinnen und Mietern? Der Nationalrat - ein Rat von Vermieterinnen und Vermietern? Wir 200 hier in diesem Saal sind die Vertretung von 70 Prozent Mietern und 30 Prozent Vermietern. Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen hat diese Zahlen wohl verwechselt; anders kann das Resultat nicht interpretiert werden.

Dies müssen wir heute in diesem Saal ändern. Für die Bevölkerung sind die Mietkosten ein wesentlicher Budgetposten der Ausgaben. Ein sozial verantwortliches Parlament treibt diese Kosten nicht zugunsten einer kleinen Gruppe in die Höhe. Zudem gibt es genügend Vermieterinnen und Vermieter, welche mit massvollen Mieten eine genügende Rendite erwirtschaften. Für entsprechende Mietverträge stehe ich gerne zur Verfügung.