Widmer Hans · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit dieser Debatte über Mieterfragen möchte ich zunächst eine grundsätzliche Frage fast philosophischer Natur stellen: Was heisst denn Wohnen? Wohnen ist als ein Grundbedürfnis zu deklarieren, das vor allem mit dem Sicherheits- und Stabilitätsbedürfnis des Menschen zu tun hat. Darum sind Wohnungen - die ja wesentlich mit Wohnen zu tun haben - nicht einfach Konsumgüter wie etwa Fernsehapparate und dergleichen. Auch wenn wir von der SP-Fraktion sehr wohl zwischen Wohneigentümerschaft und Mieterschaft unterscheiden können, müssen wir aus dieser sozusagen anthropologischen Sicht feststellen, dass für beide - für die Eigentümer und für die Mieter - das Wohnen etwas mit Gütern zu tun hat, die man nicht einfach hin- und herschieben kann. Wir haben es alle - auch die Mieter - mit Immobilien zu tun. Wenn nun im Zusammenhang mit den Preisen des an sich immobilen Gutes Wohnung eine allzu grosse Instabilität aufkommt, bedeutet das für die Mieterschaft nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung, welche Menschen mit kleineren Einkommen dazu zwingen wird, auf die Sozialämter zu gehen, es bedeutet auch eine psychologische Belastung für alle, auch für vermögende Mieter. Wer wechselt schon gerne seine ihm lieb gewordene Wohnung und sein Quartier einfach deswegen, weil er schlussendlich aus bloss finanziellen Gründen dazu gezwungen wird?

Die ganze Mieterfrage - darauf möchte ich hinweisen - ist mehr als eine rein monetäre Angelegenheit. Sie hat etwas mit dem tiefen Bedürfnis des Menschen nach Geborgenheit, nach Verwurzelung, zu tun. Deswegen wäre es ein fataler Fehler, wenn die Politik nur auf die Lobby der Hauseigentümer hören würde, auf eine Lobby, die aufgrund ihrer rein ökonomischen Interessen kaum in der Lage ist, das Ganze im Auge zu behalten.

Da lobe ich mir schon eher die staatsmännische Optik von unserem Herrn Bundesrat Couchepin, der in der letzten "Sonntags-Zeitung" mit klaren Worten darauf hingewiesen hat, dass die anstehende Revision des Mietrechtes sehr klar zum Vorteil der Hauseigentümer auszufallen drohe. Wir wollen verhindern, dass im Mietwesen eine wirtschaftliche und [PAGE 1377] soziale Zeitbombe zu ticken beginnt. Deswegen kämpfen wir für mehr Mieterschutz und wehren uns dagegen, dass Strukturen geschaffen werden, die darauf hinauslaufen, dass die Rendite der Immobilienbesitzer plötzlich wieder, wie das vor vielen Jahren auch der Fall war, immer mehr steigt.

Deswegen bitten wir Sie, die Anträge der Minderheit der Kommission für Rechtsfragen - und jene, die das nicht können, mindestens den Entwurf des Bundesrates - zu unterstützen, weil nur dann garantiert ist, dass mit dem Bereich Wohnen keine letztlich unmenschliche, weil einem Grundbedürfnis entgegenlaufende Spekulation betrieben wird. Denken wir daran: Der ganze Immobilienbereich ist alles andere als eine virtuelle Angelegenheit. Er hat einen Bezug zum Sicherheits- und Stabilitätsbedürfnis aller Menschen.

Mit diesem Bedürfnis darf nicht spekuliert, darf nicht gespielt werden - es sei denn, man wolle bewusst sozialpolitisches Unbehagen oder gar sozialpolitische Unruhe provozieren. Das kann ja nicht im Interesse jener sein, die sonst nicht müde werden, für die wirtschaftliche Standortgunst unseres Landes zu werben.