Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die SVP hat ein grosses Interesse daran, die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt zu festigen, und zwar die Stellung der Schweiz als neutrales, unabhängiges und glaubwürdiges Land. Was diesbezüglich in Leitlinie 5 der Legislaturplanung steht, ist jedoch enttäuschend.

Die Schweizer Aussenpolitik ist nicht erst seit dem Iran-Besuch von Bundesrätin Calmy-Rey in der Sackgasse, die Neutralität wird systematisch ausgehöhlt. Ein einziges Mal wird der Begriff "Neutralität" in der Legislaturplanung erwähnt. Die Neutralität wird auf dem Altar der Eitelkeiten geopfert, weil sie schlecht zu den internationalen Ambitionen unserer Regierung passt. So spielt sich der Bundesrat als Oberlehrer auf und mischt sich überall in der Welt ein. "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold", so heisst ein bekanntes Sprichwort. Es ist auch eine gute Richtschnur für eine echte Neutralität. Bundesrätin Calmy-Rey zieht es vor, sich in möglichst allen Landessprachen, in möglichst vielen Ländern und möglichst oft zu äussern, ob auf der koreanischen Halbinsel, im Nahen Osten, in Iran oder in Kolumbien. Das EDA will glauben machen, die Welt habe auf die Einmischung der Schweiz gewartet und nun werde dank der Schweiz alles besser. Die Aktionen von Bundesrätin Calmy-Rey werden zwar in der Schweiz bejubelt, international bleiben sie entweder wirkungslos oder nagen an der Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrales Land, das sich aus Konflikten heraushält und nur dann aktiv wird, wenn es beide Konfliktparteien ausdrücklich wünschen.

Während zur Neutralität in der Legislaturplanung schlicht nichts gesagt ist, ist 68-mal von "Strategie" die Rede. Das ist offenbar der neue Fetisch der Landesregierung: die Strategie. Nur wird leider nirgends erklärt, was denn die aussenpolitische Strategie wirklich ist. Eine Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes, planvolles Anstreben einer vorteilhaften Lage oder eines Ziels. Um eine Strategie entwickeln zu können, müsste man zuerst die Schweizer Interessen und die Zielsetzungen der Aussenpolitik klar herausarbeiten.

Im Zusammenhang mit Leitlinie 5 wird grossspurig von internationaler Verflechtung gesprochen. Was aber sind die Schweizer Interessen? Was ist das Ziel des EDA, abgesehen von einem möglichst raschen EU-Beitritt? Die Schweizer Aussenpolitik krankt an Widersprüchen, die unser Land zunehmend unglaubwürdig machen. Da predigt Bundesrätin Calmy-Rey jahrelang die Menschenrechte. Die Förderung [PAGE 894] der Menschenrechte wird in der Legislaturplanung wiederum zur Priorität der Aussenpolitik erkoren. Die SVP hätte ganz gerne einmal gewusst, was diese Politik in den letzten Jahren ganz konkret gebracht hat, zum Beispiel in Sudan, Iran oder China. Der Uno-Menschenrechtsrat, auf den Bundesrätin Calmy-Rey so stolz ist, hat das Hauptziel, Israel zu attackieren. Vor ein paar Wochen unterstrich Frau Calmy-Rey in einer Rede bei Amnesty International, die Menschenrechte seien das wichtigste Gut überhaupt und stünden höher als die Souveränität eines Landes. Ich bin mir nicht so sicher, dass bedacht wurde, was dies für unser Land bedeuten könnte. Unverständlich bleibt auch, dass sich Frau Calmy-Rey nach Teheran begibt, in ein Land, dessen Führung zu den wichtigsten Sponsoren des internationalen Terrorismus gehört, die Menschen- und die Frauenrechte mit Füssen tritt und den Holocaust leugnet.

Während die Neutralität und die Sicherung der Unabhängigkeit, die für das Volk wichtigen Grundlagen der Aussenpolitik, in der Legislaturplanung keine Erwähnung finden, wird die EU-Anpassungs-Politik fortgeschrieben. Die Politik des Bundesrates gegenüber der EU hat dazu geführt, dass wir in einen gefährlichen Automatismus hineingeraten sind. Wir dürfen zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien nicht mehr Nein sagen; wir müssen zu den neuen Kohäsionsmillionen für die beiden korruptesten Länder Europas Ja sagen. Lesen Sie dazu die Berichte von Transparency International und der EU selbst! Sonst würden - so droht der Bundesrat dem Schweizervolk ohne Ende - alle bilateralen Verträge hinfällig. Wer spielt hier mit der Angst? Und was passiert, wenn die EU eine neue Runde von Kohäsionszahlungen an die osteuropäischen Länder beschliesst? Müssen wir dann wieder zahlen? Müssen wir die Personenfreizügigkeit kommentarlos auf die Türkei und Serbien ausdehnen, wenn diese Länder EU-Mitglieder werden?

Noch ein Wort zur Entwicklungspolitik: Sie schreiben, die Entwicklungspolitik sei eine Investition in eine gute Zukunft. Es wäre schön, wenn es so wäre. Leider ist die Entwicklungszusammenarbeit vor allem eine Investition in die Entwicklungsbürokratie und in die linkslastigen Hilfswerke und ihre Klientel in der Schweiz.

Der aussenpolitische Teil der Legislaturplanung ist ernüchternd: Vier Jahre Fortsetzung einer verfehlten Politik stehen uns bevor; der Bundesrat politisiert schlicht und einfach am Volk vorbei.