Hurter Thomas · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit I will die Ersatzabgabe auf mindestens 1000 Franken erhöhen. Im Gutachten zur Vorlage wird erwähnt, dass die Untergrenze [PAGE 916] 400 Franken sei, weil ansonsten die Studenten zu stark belastet würden. Ich bin nicht gegen Studenten - aber die Begründung ist leider nicht stichhaltig. Im Gegensatz zu Lehrlingen und Berufstätigen, welche gemäss ihrem Einkommen belastet werden, kommen Studenten aufgrund ihrer längeren Ausbildungsdauer altersmässig später in den Genuss eines regelmässigen Einkommens. Da im Normalfall die Wehrdienstpflicht im Alter von 32 Jahren beendet ist, werden Studenten in den seltensten Fällen mehr als die minimale Wehrdienstersatzabgabe zu leisten haben. Es ist gerade für diese Gruppe deshalb interessanter, den "blauen Weg" zu wählen, da er im Gegensatz zu früher, als die Wehrpflicht bis zum Alter 42 dauerte, keine grossen finanziellen Konsequenzen hat. Deshalb beantrage ich, den Betrag auf mindestens 1000 Franken zu erhöhen, damit auch hier der Anreiz, keinen Militärdienst zu leisten, gestoppt wird. Eine monatliche Belastung von knapp 84 Franken ist durchaus tragbar, auch für einen Studenten.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag auf Erhöhung der Wehrpflichtersatzabgabe auf mindestens 1000 Franken zuzustimmen.