Allemann Evi · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Heute machen wir hoffentlich mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Verfahren zur Zulassung zum Zivildienst einen längst fälligen Schritt. Gerne würde die SP in diesem Rahmen über mehr als nur eine Minirevision sprechen. Ebenfalls fällig wäre etwa eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht ganz generell und in diesem Zusammenhang auch über mögliche alternative Rekrutierungsmodelle. Längst fällig wäre auch eine von pragmatischen Ansätzen geprägte Debatte über einen freiwilligen Zivildienst, zu dem man sich unabhängig von einer Militärdienstpflicht melden könnte und der folglich auch für Frauen und Ausländerinnen und Ausländer offen wäre. Aber das alles ist Zukunftsmusik.

Wir sind bereit, auf diese kleine, aber sicher auch wirkungsvolle Revision einzutreten. Für die SP ist klar: Eigentlich gibt es nur eine faire Lösung, nämlich die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst bei gleich langer Dienstdauer. Zivildienstleistende setzen sich in verdienstvoller Weise für die Gesellschaft ein, und das muss endlich anerkannt werden. Die Abschaffung der Gewissensprüfung als Zulassungskriterium ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der längst fällig ist. Deshalb bietet die SP-Fraktion heute Hand zu einer zwar kleinen, aber fürs Erste politisch mehrheitsfähigen und dennoch wirkungsvollen Revision des Zivildienstgesetzes sowie des WPEG. Es ist extrem stossend, dass die zahlreichen Wehrpflichtigen, die sich heute der Militärdienstleistung auf dem sogenannten "blauen Weg" entziehen, also etwa mit der Hilfe eines Arztzeugnisses, es sich wesentlich einfacher und bequemer machen können als jene, die bereit sind, anstelle von Militärdienst einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Dieses negative Anreizsystem ist gelinde gesagt aus dem Tierbuch. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Erfüllung der Wehrpflicht, sei es nun Militär- oder Zivildienst, müssen gleichwertig sein; alles andere widerspricht der Wehrgerechtigkeit. Entsprechend sind wir für Eintreten auf beide Vorlagen.

Ich will keine Diskussionen vorwegnehmen und deshalb nur ganz kurz auf die inhaltliche Schlüsseldebatte verweisen, auf die sogenannte Faktorfrage. Grundsätzlich strebt die SP eine Eins-zu-eins-Lösung an. Militär- und Zivildienst müssen gleich lange dauern. Im Sinne eines Kompromisses akzeptieren wir aber das sogenannte Tatbeweismodell, bei dem sich die Dienstpflichtigen durch die Bereitschaft auszeichnen, einen geringfügig länger als der Militärdienst dauernden Einsatz zu leisten. Die Dauer des Einsatzes muss aber verhältnismässig sein. Eine doppelte, eine 1,8- oder 1,5-fache Dauer ist unseres Erachtens unverhältnismässig und hat einen geradezu bestrafenden Charakter. Im Sinne eines Entgegenkommens schlägt Ihnen die SP-Fraktion deshalb eine Senkung des Faktors auf 1,2 vor. Denn die Entscheidung für den Zivildienst darf nicht durch eine zu hohe und ungerechte Eintrittsschwelle erschwert werden. Wir wollen den Zivildienst als Dienst an der Gemeinschaft stärken und gleichzeitig die Umgehung der Dienstpflicht über den "blauen Weg" erschweren.