Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Wir schaffen jetzt die Gewissensprüfung ab. Machen Sie aus dem Faktor nicht einen neuen Glaubenskrieg! Wir haben jetzt eine ganze Palette von unterschiedlichen Faktoren, die zur Auswahl stehen, und ich empfehle Ihnen im Namen des Bundesrates den bewährten Faktor 1,5 als goldenen Mittelweg, weil er die von Ihnen aufgeworfenen Fragen eben effektiv am besten beantwortet.

Was ist das Ziel? Mit dieser Vorlage schaffen wir jetzt zwei Hürden ab. Wenn wir den Faktor auf 1,2 reduzieren, dann besteht natürlich effektiv eine Gefahr, dass wir mit dieser Reduktion die Bestände der Armee gefährden. Diese Befürchtung ist ernst zu nehmen. Ebenso ist es aber völlig verfehlt, wenn mit einer Erhöhung auf 1,8 oder sogar auf 2 eine abschreckende Wirkung erzielt werden soll, die dann eben nicht greift, weil - da bin ich völlig mit dem einverstanden, was jetzt Herr Geri Müller gesagt hat - derjenige, der sich wirklich vom Militärdienst befreien will, dann eben den Weg über die Ausmusterung wählt, und das wollen wir schlussendlich alle nicht. Wir wollen, dass möglichst viele junge Männer ihren Militärdienst korrekt absolvieren. Wir wollen aber auch, dass Dienstpflichtige, die zu ihren Gewissensgründen stehen und die ihre Pflicht ernst nehmen, diesen Weg des Zivildienstes einschlagen können. Verfahrensrechtlich sind grundsätzlich der Faktor 1,2 wie auch der Faktor 1,8 möglich. Die Gutachten sagen, dass in dieser Beziehung beide Faktoren dem verfassungsmässigen Auftrag genügen.

Für den Bundesrat steht die Ausgleichsfunktion effektiv im Zentrum. Herr Schwander hat mir eine Rechnung hingelegt, die ein bisschen eine Milchbüchleinrechnung ist. Sie mag ja vielleicht für einzelne Einheiten noch stimmen, Herr Schwander, schlussendlich geht es aber darum, mit dem Faktor 1,5 eine klare Verlängerung der Dienstpflicht zum Ausdruck zu bringen. Es gibt tatsächlich Zivildienstpflichtige, die Wochenendarbeit leisten, auch Nachtarbeit gibt es, und selbstverständlich ist der Einsatz eines Zivildienstpflichtigen nicht einfach mit dem Faktor 1 dem eines Militärdienstpflichtigen gleichzusetzen. Deshalb wollen wir eine klare Verlängerung, und das wollen wir mit dem Faktor 1,5 zum Ausdruck bringen.

Die Bereitschaft, einen längeren Dienst zu leisten, ist schon essenziell. Wir rechnen schlussendlich nicht in Stunden, sondern mit der maximalen Zeit, während der ein junger Mensch nicht am Arbeitsplatz ist. Das beschäftigt ihn am Schluss nämlich: Er muss seinem Arbeitgeber mitteilen, dass er für soundso viele Monate nicht für den Betrieb verfügbar ist. Das ist für ihn das entscheidende Kriterium: wie lange er am Arbeitsplatz fehlt und ob das die Aussicht, an den Arbeitsort zurückzukehren, erhöht oder vermindert. Sprechen Sie mit der Wirtschaft: Die Wirtschaft hat schon mit dem Faktor 1,5 grosse Mühe. Eine Erhöhung des Faktors würde gerade den Werkplatz Schweiz wesentlich treffen. Deshalb haben sich 78 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer für den Faktor 1,5 ausgesprochen. Es sind notabene alle Wirtschaftsverbände, meine Herren Hurter und Schwander, die ganz klar auch diesen Link zur Arbeitgeberproblematik ansprechen. Nur 7 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer haben für den Faktor 1,8 votiert - darunter war natürlich auch Ihre Partei -; ich bitte Sie, dem auch Rechnung zu tragen. Es geht bei der Frage, wie lange man am Arbeitsplatz fehlt, schlussendlich auch um die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Konsequenzen.

Deshalb empfehle ich Ihnen hier ganz klar, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Die Mehrheit hat ja noch Artikel 8a mit einer Kann-Formulierung als Ergänzung zum bundesrätlichen Entwurf eingebaut. Ich widersetze mich dem nicht mit grosser Vehemenz. Meiner Ansicht nach wird das ein Papiertiger bleiben, weil die bisherigen Erfahrungen eben zeigen, dass die Deckung des Bedarfs der Armee vom Zivildienst nicht beeinträchtigt wird. Stimmen Sie dem zu, wenn Sie das beruhigt, ich widersetze mich dem nicht, aber ich glaube kaum, dass das jemals zur Anwendung kommen wird.