Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir haben eine lange Debatte über die Personenfreizügigkeit geführt. Es gibt Argumente für zwei Abstimmungen, es gibt Argumente für eine Abstimmung. Es gibt aber auch Argumente gegen zwei Abstimmungen und Argumente gegen eine Abstimmung.

Für uns ist es wichtig, dass es nur einen bilateralen Weg gibt. Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich immer von diesem Gedanken leiten lassen, und das tut sie auch heute. Die Ratschläge der SVP-Vertreter an uns sind gut gemeint, aber sie sind nicht nötig. Die Einigungskonferenz legt heute einen annehmbaren Antrag vor. Behalten wir das Wichtige im Auge: Die Personenfreizügigkeit ist das wichtigste wirtschaftspolitische Dossier der letzten Jahrzehnte. [PAGE 940]

Wir haben bisher viel über die Form, aber etwas wenig über den Inhalt gesprochen. Jetzt müssen wir uns dem Inhalt widmen. Die Personenfreizügigkeit funktioniert, sie ist erfolgreich eingeführt. Sie hat der Schweiz in den letzten vier Jahren ein Wirtschaftswachstum ermöglicht, das ohne sie nicht denkbar gewesen wäre. Bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien liegt ein austarierter Einführungsplan vor, mit kleinen Kontingenten, mit einer Schutzklausel, die wir nutzen können, wenn es nötig ist, und mit angemessenen Fristen. Die Personenfreizügigkeit trägt wesentlich zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Es liegt nun ein referendumsfähiger Bundesbeschluss vor, der es dem Volk ermöglicht, darüber zu entscheiden, ob es auf dem bilateralen Weg weitergehen will oder nicht.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt das Ergebnis der Einigungskonferenz. Wir lehnen den Antrag Stamm ab.