Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz beider Räte hat heute Morgen um 7 Uhr in vollständiger Besetzung mit 13 Ständerätinnen und Ständeräten und 13 Vertretern Ihres Rates getagt. Die Einigungskonferenz hat das gemacht, was ihre Aufgabe ist, nämlich eine Einigung gesucht, und ich beschreibe Ihnen jetzt, wie diese aussieht.

Die Einigungskonferenz hat sich zunächst mit 15 zu 11 Stimmen dafür entschieden, Ihnen eine einzige Vorlage zu präsentieren; das ist ein Vorschlag aus dem Ständerat. Die Einigungskonferenz hat sodann mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, Artikel 1d in der nationalrätlichen Fassung nicht in die Vorlage zu nehmen, und schlägt Ihnen dafür mit 14 zu 12 Stimmen vor, einen neuen Artikel 1d aufzunehmen. Dieser Artikel 1d ist im Schosse der Einigungskonferenz entstanden. Nach diesem neuen Artikel 1d unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens vor der nächsten Erweiterung einen Bericht über die Auswirkungen der Weiterführung der bilateralen Verträge, insbesondere der Personenfreizügigkeit, sowie der flankierenden Massnahmen. Er unterbreitet der Bundesversammlung Vorschläge für vertragliche oder autonome Verbesserungen, sofern dies im Interesse der Schweiz notwendig ist. Das ist die Ergänzung der Vorlage.

Der Ständerat hat diesem Resultat der Einigungskonferenz von heute Morgen mit 32 zu 6 Stimmen sehr deutlich zugestimmt. Ich bitte Sie, dieser Lösung ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben.