Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir haben, wie Sie jetzt gehört haben, zwei neue Einzelanträge Thanei zu Artikel 206 Absatz 1 bzw. zu Artikel 208 Absatz 2bis. Frau Thanei hat signalisiert, dass gleichzeitig die Anträge ihrer Minderheit zu Artikel 207 wie auch die Minderheitsanträge zur Beibehaltung der bisherigen mietrechtlichen Bestimmungen im Obligationenrecht zurückgezogen würden. Die Kommission hat über die neuen Anträge nicht befunden, es sind ja Einzelanträge. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat heute gesagt, sie sei mit den Einzelanträgen Thanei zu den Artikeln 206 und 208 einverstanden.

Manchmal passiert es eben, dass auch nach der Gesamtabstimmung in einer Kommission noch eine sinnvolle Einigungssuche passiert. Ich glaube, das ist jetzt passiert. Frau Thanei und andere Beteiligte verschiedener Couleur haben versucht, eine optimale Lösung bezüglich dieser wichtigen mietrechtlichen Bestimmungen zu den Schlichtungsbehörden im Verfahrensrecht zu finden. Wenn wir dem zustimmten, würden wir uns gewissermassen wieder dem Obligationenrecht annähern und gleichzeitig das Verfahren vereinfachen.

In diesem Sinne kann ich Ihnen keine offizielle Empfehlung der Kommission geben, aber ich kann Ihnen - wie soll ich sagen? - im Sinne meines Vorredners eine Einschätzung geben: Wenn Sie diesem Paket, nämlich den beiden Einzelanträgen Thanei, so zustimmen, im Wissen darum, dass dann die besagten Minderheitsanträge - auch der Antrag der Minderheit von Graffenried zu Artikel 208 - zurückgezogen werden, dann haben wir eine einigermassen abgerundete Lösung. Ich glaube, dass wir dann auch einen gewissen Burgfrieden zwischen der Mieterseite, den Mieterverbänden mit ihren Einwänden, und der anderen Seite hergestellt haben. Die ganze ZPO hat dadurch eine grössere Tragfähigkeit gewonnen.

Wie ich dem Schweigen der Kommissionsmitglieder entnehme, hat sich dieser Konsens ausgebreitet, sodass ich Ihnen empfehle, den Einzelanträgen Thanei und deren Implikationen im Sinne der gemachten Ausführungen zuzustimmen.