Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit den besonderen Kompetenzen der Schlichtungsbehörde zu tun. In der Kommission für Rechtsfragen wurde darüber sehr ausführlich diskutiert; Sie ersehen das aus der Fahne. Kontrovers ist vor allem das Mietschlichtungsverfahren. Dort stellt sich die konzeptionelle Frage, ob wir die Mietschlichtung in der ZPO regeln wollen, also im Erlass, den wir heute behandeln, wie das Bundesrat, Ständerat und Mehrheit vorschlagen, oder ob wir sie im OR belassen wollen, wie das die Minderheit verlangt.

Frau Nationalrätin Thanei hat erklärt, dass sie bereit ist, diesen Minderheitsantrag betreffend OR zurückzuziehen, wenn ihre Anträge zu Artikel 206 Absatz 1 und zu Artikel 208 Absatz 2bis ZPO angenommen werden. Das würde der Bundesrat sehr unterstützen, und das würde dann auch die Diskussion wesentlich vereinfachen. Der Bundesrat stimmt in diesem Sinne den Anträgen Thanei zu Artikel 206 Absatz 1 und zu Artikel 208 Absatz 2bis ZPO zu.