Müller Thomas · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP/glp-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Das vorgängige Schlichtungsverfahren ist ja gratis, und wir sind der Meinung, dass der anschliessende Prozess selbst in Mietstreitigkeiten nicht unentgeltlich sein soll. Grundsätzlich sollen auch hier die Kostenpflicht und die Kostenverteilung gelten.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, auch den Eventualantrag der Minderheit abzulehnen.