Pfister Theophil · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

In unserer Debatte geht es um Nahrungsmittel-, Energie- und Versorgungssicherheit. Dabei werden wir um eine zentrale Frage nicht herumkommen: War der Einbezug der Nahrungsmittel in den freien Welthandel - Stichwort WTO-Agrarabkommen - im Jahre 1995 rückblickend ein Erfolg oder ein Fehler? Liegt da die Ursache für die heutige Mangelsituation? Die SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat eine vollständige Analyse und klare Antworten.

Fakt ist: Der freie Welthandel sichert uns den Wohlstand, aber er sichert niemals die Ernährung. Im Gegenteil: Je nach Boden, Klima und Lage ist die Produktion von Nahrungsmitteln unterschiedlich aufwendig. Entsprechend verschieden sind die weltweiten Preisniveaus. Eine erzwungene Grenzöffnung verlagert die Produktion zu den günstigsten Standorten. Das Schlimmste ist aber: Die von der WTO erzwungene Grenzöffnung entzieht den Regierungen vieler Länder faktisch die Hoheit über die eigene Nahrungsmittelversorgung und damit eine direkte Einflussmöglichkeit. Das erleben wir heute. Ich frage Sie: Können die WTO, die Uno oder die FAO die Verantwortung für eine weltweite Nahrungsmittelversorgung übernehmen? Wenn sie das nicht können - davon gehe ich aus -, dann dürfen weder die Uno noch die WTO die Grenzöffnung verlangen. Keine grosse Stadt in Asien oder Afrika soll sich via Billigstimporte versorgen, während im Land gleichzeitig die nationalen Versorgungsstrukturen ruiniert werden. Es braucht den Grenzschutz, weil für die Nahrungssicherheit die Regierungen verantwortlich sind und nicht der Grosshandel.

Die Schweiz produziert heute nur noch etwa 60 Prozent der benötigten Nahrungsmittel. Weitere Grenzöffnungen gegenüber EU und gemäss WTO sind nicht mehr zu verantworten. Offene Grenzen und Versorgungssicherheit sind nach Meinung der SVP nicht gleichzeitig zu haben. Es geht auch nicht um Exportsubventionen, wie dies kürzlich Frau Bundesrätin Leuthard ausführte. Es geht in dieser Frage primär um die von aussen erzwungenen Importe und teilweise auch Exporte. Hier liegt die Kernursache. Wir müssen aus dieser neuen Erkenntnis eine verantwortungsvollere Politik gestalten. Der grenzenlose Handel mit Nahrung ist heute gescheitert; das ist meine Erfahrung.