Wyss Ursula · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Der Liter Benzin wird in Bälde über zwei Euro kosten, so die Prognose der EU-Kommission. Dabei sind 40 Prozent dieser Preissteigerungen spekulationsbedingt. Diese Zahl müssen wir uns im Rahmen der Debatte immer wieder vor Augen führen: 40 Prozent der Preissteigerungen sind spekulationsbedingt. Wer also die Benzin- und Heizölpreise senken will, muss die Spekulation auf den Rohstoffmärkten verbieten.

Angesichts dieser Preissteigerungen und angesichts der Gründe dieser Preissteigerungen erscheinen die Vorschläge, wie sie jetzt von Herrn Maurer vorgetragen worden sind, denn auch reichlich hilflos. Mit einer Senkung der Treibstoffsteuer senken Sie den Benzinpreis um wenige Rappen. Das Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer, meine Herren der SVP, haben Sie damit in keiner Weise entlastet. Dafür müssen Sie sich schon einiges mehr einfallen lassen. Wenn Sie die Lebenshaltungskosten in der Schweiz wirklich senken wollen, müssen Sie erstens dafür sorgen, dass auf den Rohstoffmärkten spekulative Termingeschäfte verboten werden. Zweitens müssen Sie dafür sorgen, dass auch leistungsstarke Autos nicht mehr als drei Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass endlich die Gebäudesanierungen an die Hand genommen werden, dass endlich die Mieterinnen und Mieter nicht immer höhere Nebenkosten zu bezahlen haben. Dann müssen Sie Hand bieten zu einem Gebäudesanierungsprogramm. Und warum Sie gegen die Parallelimporte waren, müssen Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern auch noch erklären. Bieten Sie hierzu Hand, dann entlasten Sie wirklich die privaten Haushaltbudgets der Bürgerinnen und Bürger. Alles andere ist pure Augenwischerei.

Das Gleiche gilt für die globalen Sorgen um die steigenden Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Auch hier haben wir es mit einer Spekulationsblase zu tun. Während die eine Hälfte der Erdkugel hungert, explodieren an den hiesigen Getreide- und Rohstoffbörsen die Kurse. Das Geschäft mit dem Hunger boomt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern den Bundesrat darum auf, sich international für die notwendigen Regulierungen einzusetzen. Gleichzeitig muss den Hungerleidenden aber jetzt geholfen werden; darum verlangen wir einen sofortigen Entscheid der Schweiz, sich am internationalen Nothilfeprogramm der FAO zu beteiligen. Das bedeutet für die Schweiz 30 Millionen Franken sofort; wer Hunger hat, kann nicht warten.