Föhn Peter · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben sehr viel von Markt, von Wettbewerb gesprochen. Aber ich muss sagen, Sie verniedlichen das, wenn Sie sagen, dass es um 10 Rappen geht. Gerade wir in den Berg- und Randregionen, die wir auf diese Transporte angewiesen sind, wir sind auch dem internationalen Markt ausgesetzt.

Sie sagen jetzt, der Bundesrat habe keine Kompetenz. Wenn Sie Kompetenzen hätten, wo würden Sie ansetzen? Da habe ich überhaupt nichts gehört - nicht einen Ansatz. Wo würden Sie ansetzen, wenn Sie die Kompetenz in der Mineralölsteuer-Gesetzgebung oder bei der Mehrwertsteuer hätten?