Engelberger Edi · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem neuen Antrag der Minderheit I zuzustimmen und die Sitzverteilung in den Kommissionen nach einem feineren Proporzsystem vorzunehmen, als das bis anhin der Fall war. Damit würden bei der Kommissionssitzverteilung die gesamten Kommissionssitze proportional verteilt, wie das übrigens auch im Ständerat angewendet wird und dort auch bestens funktioniert. Deshalb ist oder wäre dies nach unserer Wahrnehmung auch für den Nationalrat richtig.

Damit bezieht sich das Resultat der Wählerinnen und Wähler nicht auf die einzelnen Kommissionen, sondern auf die gesamten Kommissionssitze des Rates. Insofern kommt auch der Wählerwille am besten zum Ausdruck, wenn man die Stärkeverhältnisse im Rat auf die Gesamtzahl der Kommissionssitze überträgt. Die Kräfteverhältnisse müssen sicher nicht zwingend in jeder einzelnen Kommission zum Ausdruck kommen oder sich widerspiegeln.

Die Kommission hat den Antrag der Minderheit I mit 13 zu 11 Stimmen knapp abgelehnt, das Büro dagegen hat ihm mit 6 zu 4 Stimmen zugestimmt. Da muss ich wohl sagen, dass das Ergebnis ebenfalls knapp ist. Aber zusammenfassend ist für uns offensichtlich, dass dieses neue Verteilsystem den Wählerwillen am ehesten zum Ausdruck bringt.

Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass wir heute mit der Möglichkeit des Zusammenschlusses von Fraktionen, wie das zwischen CVP, EVP und der Grünliberalen Partei auch gemacht wurde, eine veränderte Ausgangslage haben. Es gibt eigentlich die sogenannten Breitbandfraktionen, deren Zusammensetzung in den Kommissionen ein anderes Bild ergibt, als es aufgrund der Listenverbindungen für die Nationalratswahlen der Fall war. Solche Zusammenschlüsse entsprechen also nicht unbedingt dem Wählerwillen, sondern kommen zweckorientiert zustande. Man gewinnt damit - dies das Fazit - einfach elf zusätzliche Kommissionssitze.

Daraus ersehen Sie, dass das verfeinerte System der Verteilung der Kommissionssitze nach unserem Minderheitsantrag I seine absolute Berechtigung hat und Ihre Zustimmung auch verdient.

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Ich beantrage Ihnen im Namen einer starken Minderheit - ich habe davon gesprochen, dass der Antrag in der Kommission mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt wurde - und im Namen der Mehrheit des Büros, 6 zu 4 Stimmen, Zustimmung zur Minderheit I und Zustimmung zum Systemwechsel hin zu einem System, wie es im Ständerat seit Jahren angewendet und mit Erfolg praktiziert wird.