Baader Caspar · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat von Anfang an die Trennung der beiden Vorlagen zur Fortführung der Personenfreizügigkeit und zur Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verlangt, damit die Bevölkerung frei entscheiden und auf diese beiden Fragen frei auch zwei unterschiedliche Antworten geben kann. Wir haben uns von Anfang an auch für die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten ausgesprochen.

Sie, meine Damen und Herren von der CVP und der SP, haben ein taktisches Spiel getrieben und die beiden Vorlagen zu einer Mogelpackung zusammengeschnürt. Damit haben Sie das Volk ausgetrickst. Das ist völlig undemokratisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich. Sie haben damit klar die in Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Garantie der unverfälschten Stimmabgabe verletzt. Sie verhalten sich bereits heute so, wie wenn Sie in der EU wären, und hebeln mit dieser Mogelpackung das Volk aus, dies aus lauter Angst, das Volk könnte denken und differenziert entscheiden. Zudem haben Sie das Volk betrogen. Ihre Bundesräte, Herr Deiss und Frau Calmy-Rey, haben immer wieder versprochen, dass das Volk über jede Ausdehnung wieder separat entscheiden könne, und das geht mit dieser Mogelpackung nicht mehr.

Solche Wortbrüche gegenüber unserer Bevölkerung und solche taktischen Spiele können wir von der SVP nicht unterstützen.