Pelli Fulvio · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Heute fällt das Parlament drei Entscheide:

1. Es wird für die Weiterführung der bilateralen Verträge und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien stimmen. Beides, Weiterführung und Ausweitung, wird von uns Freisinnig-Liberalen voll, ohne Wenn und Aber unterstützt.

2. Das Parlament will mit einer Paketlösung ein neues Kapitel in der Saga der Bilateralen aufschlagen. Auf diesem Weg steht seit fünfzehn Jahren die Parteipolitik über der Sachpolitik. Auf diesem Weg haben wir auch in den vergangenen Wochen nicht über die Sache, die Bilateralen, sondern über Taktik und Schlaumeierei gesprochen. Aber Achtung: Das ist eine Sprache, die das Volk nicht versteht. Damit haben wir drei Wochen verloren. In diesen drei Wochen hätten wir über Bedeutung und Chancen sprechen können. Wir hätten von Vorteilen überzeugen und Vorurteile abbauen können.

Parteipolitik ist für viele in diesem Saal wichtiger als Sachpolitik. Von euch, der Totalopposition, sind wir das gewohnt; erneut wird euer Gespann aus Auns und SVP das Referendum gegen die Bilateralen ergreifen. Ihr hofft, das Referendum mit einem möglichst hohen Stimmenanteil zu verlieren - ja, zu verlieren, denn euer Ziel ist die Profilierung bei euren Wählern, das Ziel ist nicht, die Abstimmung zu gewinnen. Ähnliches gilt für die CVP/SP-Koalition: Aus Angst vor dem Volk verbiegen beide unser anlässlich der ersten Bilateralen gegebenes Versprechen, bei jeder Anpassung abstimmen zu lassen. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die FDP aber hat keine Angst, weder vor dem Volk noch vor Populisten. Vor fünf Monaten hat unsere Delegiertenversammlung, unser Parteivolk, als erste die Position zu den Bilateralen festgelegt. Bei der Paketlösung haben wir inzwischen verloren; das ist eine wichtige, aber nur taktische Frage.

3. Viel wichtiger ist der dritte heute gefällte Entscheid: Die Bilateralen werden dem Volk ohne zusätzliche flankierende Massnahmen vorgelegt. Das war dank unserer klaren, schnellen und liberalen Position möglich. Noch im Januar 2008 warnten uns Gewerkschaften und Linke, dass ohne neue flankierende Massnahmen ihre Unterstützung gefährdet sei. Heute sind solche Beschränkungen kein Thema mehr.

So wird die FDP auch künftig arbeiten: mit voller Kraft für den bilateralen Weg, der die Schweiz stärkt und Arbeitsplätze schafft.