Segmüller Pius · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die Überwachungsmittel, die in diesem Artikel gemeint sind, sind heute Drohnen - von denen reden wir immer -, es sind aber auch Systeme wie Flir (Forward-Looking Infrared), die vom Super Puma aus eingesetzt werden können. Diese Systeme sind extrem teuer und personalintensiv, vor allem braucht es dazu viele Spezialisten. Die Kantone vermögen diese Systeme nicht einzusetzen und können sie auch nicht bezahlen.

Bezüglich der Bedrohung, Herr Lang, sind die innere und die äussere Sicherheit heute nicht mehr klar trennbar. Es ist nicht möglich, in diesem Sinn einen klaren Gegner, sei es im Innern oder im Äussern, auszumachen. Ich habe als Polizeikommandant das System Flir einmal einsetzen können, und zwar anlässlich einer Demonstration zwischen Links- und Rechtsextremen. Wir hatten dank diesem System weder Verletzte noch grössere Sachbeschädigungen. Im Übrigen gehen die Daten dieser Systeme nicht an das Militär oder auch nicht an den Bund, sondern sie bleiben bei den Kantonen respektive bei der Kantonspolizei. Bei solchen Einsätzen kommt es zu einer Vermischung von Mitteln der Polizei und Armee. Hingegen ist die Verantwortung für den Einsatz - und da bin ich mit Ihnen vollkommen einverstanden - getrennt und soll getrennt bleiben. Das wird in diesem Artikel auch klar aufgezeigt. Die Verantwortung liegt nicht beim Militär oder bei der Polizei; die Verantwortung liegt bei solchen Einsätzen beim Kanton und bei anderen Einsätzen, von denen dieser Artikel nicht spricht, beim Bund.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.