Bieri Peter · Ständerat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Zur verkehrsmässigen Entlastung des Grossraums Bregenz wird für den rund 23 Kilometer langen Streckenabschnitt der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 in Vorarlberg zwischen der deutschen Staatsgrenze und Hohenems - auch Korridor genannt - eine eigene Vignetten-Art, die sogenannte Korridorvignette, eingeführt. Dafür wurde Ende Oktober 2007 eine entsprechende Änderung im österreichischen Bundesstrassen-Mautgesetz vorgenommen. Bis anhin mieden zahlreiche Verkehrsteilnehmer die Autobahnumfahrung von Bregenz, den sogenannten Pfändertunnel, weil für die Benutzung ein "Pickerl" gekauft werden musste und dieses nur als Jahres-, Zweimonats- oder Zehntagesvignette erhältlich war.

Bregenz wird nun verkehrsmässig entlastet, Teile des Rheintals und insbesondere die schweizerische Gemeinde Diepoldsau hingegen werden wohl eine Mehrbelastung erfahren. Leider wurde die Schweiz von Österreich spät über das Vorhaben informiert, zumal Österreich erst mit Verzögerung realisierte, dass die Massnahme auch Auswirkungen auf die Schweiz hat. Das UVEK hat deshalb im Oktober 2007 von sich aus Kontakt mit dem österreichischen Bundesminister für Verkehr gesucht und insbesondere gewünscht, dass die Schweiz in die diesbezüglichen Gespräche mit einbezogen werde. Die entsprechende Sitzung auf Fachebene fand im Februar 2008 statt. Im Vordergrund stand eine Verlängerung der Strecke, auf der die Vignette Gültigkeit hat, Richtung Süden bis zur Halbanschlussstelle Götzis. Dies hätte den regionalen Verkehr Richtung St. Gallen und den Transitverkehr Richtung San Bernardino auf zwei Grenzübergänge aufgesplittet und Diepoldsau im Ergebnis verkehrsmässig entlastet. Die Österreicher haben das vom Astra dargelegte Anliegen zwar wohlwollend und mit Verständnis aufgenommen; die räumliche Begrenzung der Vignette bis Hohenems ist in Österreich aber auf Gesetzesstufe verankert. Bundesminister Faymann lehnte es ab, mit dieser Vorlage nochmals vors Parlament zu gehen und erneut eine politische Diskussion auszulösen.

Welches ist der aktuelle Stand? Die Vignette dürfte im Spätsommer 2008 mit hoher Wahrscheinlichkeit eingeführt werden. Die Schweiz und Österreich werden die Verkehrsentwicklung im betroffenen Raum aufmerksam beobachten und messen. Die Geltungsdauer der Korridorvignette, die derzeit bis zur Verkehrsfreigabe beider Röhren des Pfändertunnels, etwa 2011 bis 2013, befristet ist, kann immerhin verkürzt werden, wenn durch die Vignette eine wesentliche und dauerhafte Erhöhung der Verkehrsbelastung im Ortsgebiet von Gemeinden des Rheintals eintritt. Am 7. Mai 2008 hat das UVEK Österreich mitgeteilt, dass die Schweiz die [PAGE 283] bestehende Ausstiegsmöglichkeit als Reaktionsmittel ansehe, um bei Schwierigkeiten in Diepoldsau rasch eingreifen zu können. Die Schweiz hat die vorhandenen politischen Mittel ausgeschöpft. Der Kanton kann nach Auswertung der möglichen Verkehrsverlagerungen geeignete verkehrslenkende und/oder bauliche Massnahmen prüfen. Die Diskussion über die Verbindung des schweizerischen und des österreichischen Strassennetzes ist fortzusetzen.

Aufgrund dieser Informationen beantragt Ihnen die Kommission, die Motion anzunehmen.