Graber Konrad · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Aus der bisherigen Debatte entnehme ich, dass erstens ein Nichteintretensantrag im Raume steht und dass sich zweitens einige Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage der Stimme enthalten werden. Ich bin der Auffassung, dass im Hinblick auf die Tragweite dieses Geschäftes auch eine Enthaltung sehr problematisch wäre.

Ich wurde von der Regierung meines Kantons aufgefordert, eben in dieser Frage wirklich die Anliegen der Kantone aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass hier noch einmal eine Verlängerung möglich werde, unabhängig davon, ob es ein oder zwei Jahre sind. Wenn man sieht, dass eine zusätzliche Arztpraxis im Schnitt dazu führt, dass die Gesundheitskosten um 400 000 oder 500 000 Franken ansteigen, muss man sich schon bewusst sein, was geschähe, wenn wir jetzt heute von unserer ursprünglichen Linie abweichen würden. Es besteht ja die Möglichkeit, dass der Nationalrat dann im Nachgang die Lösung von einem Jahr anstrebt, und das würde, denke ich, auch den notwendigen Druck erzeugen, eben auch bezüglich Vertragsfreiheit ein Modell zu finden, das mehrheitsfähig wäre. Aufgrund der bisherigen Diskussion gehe ich eigentlich davon aus, dass es möglich sein sollte, ein Modell zu finden, das die Vertragsfreiheit so regelt, dass sie mehrheitsfähig wird. Zwei Punkte scheinen mir dabei besonders wichtig: Es ist erstens das Argument der mangelnden Ärzte, vor allem in ländlichen Gebieten. Das könnte man über ein solches Modell steuern. Zweitens könnte man allenfalls, wie das eines der drei Modelle auch vorsieht, einen Anreiz für die Schaffung von Netzwerken schaffen. Ich glaube, dass auch das gesundheitspolitisch nur begrüssenswert wäre.

Ich stimme deshalb dieser Verlängerung zu und gehe davon aus, dass der Nationalrat dann möglicherweise auf ein Jahr kürzt und wir dann die Möglichkeit haben, uns in den [PAGE 292] nächsten zwölf Monaten mit einem dieser drei vorgeschlagenen Modelle oder einer vierten Version auseinanderzusetzen und die Lösung auch mehrheitsfähig zu machen. Ich muss auch sagen: Wenn uns das nicht gelingt, dann hätten wir den Beweis angetreten, dass wir im Augenblick nicht in der Lage sind, im Gesundheitswesen mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren, und dann hätten wir einen Scherbenhaufen. Aber die Ausgangslage ist für mich klar: Wir sollten diese Zeit nutzen, wir sollten uns jetzt die Zeit, die zwölf Monate, geben. Die Kommission hat mit der Erarbeitung von drei Modellen die Stossrichtung aufgezeigt. Wir sollten jetzt dafür sorgen, dass wir innerhalb der nächsten zwölf Monate zu einer mehrheitsfähigen Lösung kommen.