Schwaller Urs · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Worum geht es in der Schlussbestimmung? Wir haben in einem ersten Umgang beschlossen, eine 6. IV-Revision bis 31. Dezember 2012 zu verlangen. Der Nationalrat hat die Frist für die Vorlage einer solchen Botschaft auf den 31. Dezember 2010 festgesetzt. Er hat aber in einem Absatz 2 noch beigefügt: "Die Botschaft wird - eventuell neben anderen Vorschlägen - eine ausgabenseitige Sanierung der IV beinhalten."

Ihre Kommission war der Auffassung, dass diese Formulierung nicht zu unterstützen sei. Wir sind klar der Auffassung, dass die 6. IV-Revision eine ausgabenseitige Sanierung beinhalten müsse. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass diese entsprechend der Version des Nationalrates bis Ende 2010 vorzulegen sei. Das Ziel ist es, dass mit der 5. und der 6. IV-Revision nach 2016 bzw. ab 2017 eine ausgeglichene Rechnung für die IV möglich ist - ohne die Mehrwertsteuererhöhung, die ja bis 2016 befristet wäre.

Wir von der Mehrheit wollen erstens einmal dem Stimmbürger klar sagen: Wir machen eine 6. IV-Revision, diese wird ausgabenseitig sein. Unser Ziel ist es, ab 2017 mit der 5. und der 6. IV-Revision eine ausgeglichene IV-Rechnung zu präsentieren. Dann bliebe einzig noch die Schuld von 10 Milliarden Franken im AHV-Fonds bestehen. Diese wird wahrscheinlich bestehen bleiben. Die Zeit wird das Ihrige dazu beitragen, um sie schlussendlich auch kleiner werden zu lassen. Dies der Antrag der Mehrheit.