Schwaller Urs · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Zwei abschliessende Bemerkungen aus Sicht der Kommission: Sie haben festgestellt, dass die Kommissionsmehrheit auf 0,4 Prozentpunkte eingeschwenkt ist, um auch einen Schritt in Richtung des Nationalrates zu machen. Er hatte sich auf 0,4 Prozentpunkte und eine lineare Anhebung festgelegt. Zur Frage "Lineare oder proportionale Anhebung?": Wir haben heute drei Sätze. Wir haben die Überlegung gemacht - dies wurde auch kurz angetönt -, dass wir diese Unterschiede beibehalten, wenn wir bei der proportionalen Erhöhung bleiben. Wenn wir eine lineare Lösung beschliessen, greifen wir direkt ins heutige Gefüge ein und führen letztlich eine vorgezogene Diskussion über den Einheitssatz. Diese Diskussion wird aber noch kommen. Wir können dann diese Fragen ausdiskutieren.

Ich lade Sie ein, in diesem Umgang bei einer proportionalen Anhebung um 0,4 Prozentpunkte zu bleiben und nicht auf eine lineare Anhebung zu gehen. Ich bitte Sie vor allem auch, nicht nur den Antrag Hess, sondern auch den Minderheitsantrag Fetz abzulehnen.

Das Letzte: Wir sind der Auffassung, dass bei dieser Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr Geld einkassiert werden soll, als notwendig ist. Die von Kollegin Fetz genannten Zahlen sind natürlich Einnahmen pro Jahr. Wenn wir 0,4 Prozentpunkte proportional einziehen, ergibt das einen Ertrag von 1,236 Milliarden Franken. Wenn wir uns auf 0,5 Prozentpunkte festlegen, gibt das einen Ertrag von 1,546 Milliarden Franken. Das heisst, die Differenz beträgt 300 Millionen Franken. Wenn wir gemäss dem Antrag Hess einer linearen Anhebung um 0,4 Prozentpunkte zustimmen, gibt das 1,45 Milliarden Franken, also auch 200 Millionen Franken mehr als mit einer proportionalen Anhebung um 0,4 Prozentpunkte. Uns scheinen 0,4 Prozentpunkte im Hinblick auf die Volksabstimmung auch erfolgversprechender zu sein.