Schwaller Urs · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Zu Absatz 3: Es geht hier um die doppelte Verknüpfung der beiden Vorlagen. Wir haben nach einer Intervention vonseiten der Redaktionskommission wiederum Kontakt mit dem Departement und vor allem mit dem Rechtsdienst aufgenommen. Was nun vorgeschlagen wird, ist ganz einfach: Der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung wird gemäss Artikel 130 Absatz 3 vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen. Wenn dieser nicht zustande kommt, wird die zusätzliche Mehrwertsteuer auch nicht erhoben. Wir haben damit die Koppelung der beiden Vorlagen erreicht.