David Eugen · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Wenn wir die Vorschläge zu dieser Initiative anschauen, die vom Gewerkschaftsbund kommen und von Frau Liliane Maury Pasquier vorgetragen werden, dann sehen wir, dass sicher eines in der Argumentation stimmt: Wenn wir den heutigen Status quo anschauen, dann sehen wir, dass die AHV finanziell gut dasteht, vor allem, wenn wir sie mit der IV vergleichen, die wir ja vorhin besprochen haben. Aber diese Momentaufnahme, die wir jetzt machen, kann natürlich bei einem Rentensystem, das auf sehr lange Zeiträume ausgelegt ist, nicht die richtige Betrachtungsweise sein. Das ist das Entscheidende, und das wird nach meiner Meinung bei dieser Initiative schon ausgeblendet. Die AHV ist ein Rentensystem, das auf dem Umlageverfahren beruht; das heisst, dass immer Beitragszahler da sein müssen, die bereit und wirtschaftlich fähig sind, diese Beiträge aufzubringen, die dann an die Rentner überwiesen werden. Und wenn - das ist auch ein Fakt, der unbestritten ist - die Anzahl der Beitragszahler sinkt, nämlich pro Rentner von jetzt 3 auf 2 in den kommenden Jahren, dann ist es auch ganz klar, dass der einzelne Erwerbstätige eine wesentlich höhere Last tragen muss, um im Umlageverfahren ein Rentnereinkommen zu finanzieren.

Daher denke ich, dass man bei so langfristigen Rentensystemen nicht mit dem momentanen Vermögensstand der AHV argumentieren kann. Man muss auch [PAGE 305] mitberücksichtigen, dass wir zu Recht in der AHV neue Finanzierungsquellen erschlossen haben: Im Jahr 2000 kam das Mehrwertsteuerprozent, dann kam die Spielbankenabgabe, dann die Tabaksteuer, die ja auch angehoben worden ist - wir haben also der AHV aus anderen Kanälen als über die Beitragszahler zusätzliche Mittel zugeführt. Ich bin zu allen diesen Vorlagen gestanden und finde auch, dass das AHV-System vor allem sicher sein muss, damit wir die Rentenversprechen, die wir heute abgeben, nachher auch einhalten können. Nichts ist schlimmer, als wenn man solche Versprechen nachher brechen muss.

Daher finde ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir die langfristige Sichtweise einbringen und in dieser Legislatur Lösungen finden, die dieses Rentensystem langfristig sichern. Das Versprechen muss vor allem für jene gelten, die heute Beiträge zahlen. Das sind auch die ganz Jungen, die jetzt anfangen. Ab 20 Jahren wird bezahlt. Sie erwarten, dass sie in 45 Jahren ihre Rente bekommen und dass diese Rente nicht schlechter berechnet wird, als es heute der Fall ist. Das ist eigentlich das Versprechen, zu dem wir stehen müssen. Wenn wir diese langfristige Perspektive einbringen, dann müssen wir das Jahr 2050 und die nachfolgenden Jahre in Betracht ziehen. Dann sind diese Leute, die heute Beiträge zahlen, Rentner. Ihnen müssen wir glaubwürdig sagen können, dass diese Zusage auch für sie gilt.

In dem Sinne finde ich es nach wie vor besser, dass wir hier kein neues Versprechen abgeben, das wir wegen der Demografie langfristig nicht einhalten können, sondern dass wir schrittweise die Reform der AHV angehen. Das möchte ich unterstreichen: Es muss ein schrittweises Vorgehen sein. Es wäre illusorisch, wenn man die 11. AHV-Revision in der Neufassung jetzt zurückweisen und sagen würde, man mache in einem grossen Wurf irgendwann eine 12. AHV-Revision. Ich finde, es ist unsere Pflicht als Ständerat - die Vorlage kommt jetzt dann zu uns, Frau Egerszegi hat es angesprochen -, hier konstruktive Arbeit zu machen und mit den Parametern, die wir haben, ein sicheres Rentensystem zu bilden.

Dabei schliesse ich nicht aus - das möchte ich ganz klar sagen -, dass wir für Personengruppen, die zu Recht auf Übergangsprobleme hinweisen, die auch zum Teil mit dem BVG zusammenhängen, noch einen Schritt machen müssen. Wenn ich zu dieser Initiative Nein sage, ist das für mich kein Nein zum Bestreben, im Rahmen der 11. AHV-Revision für bestimmte Gruppen, die aufgrund der Übergangssituation bezüglich Renten schlechtergestellt werden, eine Verbesserungslösung einzuschliessen. Diese wäre für mich aber auf den Zeitraum befristet, in dem diese Schwierigkeiten auftreten. Wir müssen das Rentensystem als Ganzes für die Zukunft, für die Generationen, die eben auch Anspruch auf eine sichere Rente haben, sichern; wir müssen diesen ein korrektes Versprechen abgeben können.

In dem Sinne lehne ich diese Initiative ab, sie ist der falsche Weg. Aber ich lehne es auch ab, dass man sagt: Wir hören überhaupt auf, wir machen keine weitere Arbeit im Rahmen der 11. AHV-Revision, wir verschieben alles auf eine ferne Zukunft. Das wäre der falsche Weg. Der Entscheid steht uns aber noch bevor.