Jenny This · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Trotz unserer zweifelsohne privilegierten Situation möchte ich Sie ersuchen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Grundsätzlich läuft diese Initiative auf eine generelle Senkung des AHV-Alters hinaus. Aufgrund der demografischen Entwicklung wäre jedoch das Gegenteil richtig - auch wenn man das nicht gerne hört und vor allem nicht aussprechen darf. Herr Bundespräsident Couchepin weiss, wovon ich spreche.

Die meisten Menschen erreichen heute das Rentenalter bei guter Gesundheit und haben zum Glück eine höhere Lebenserwartung. Das hat Kostenfolgen, sprich: Die Leistungen müssen länger ausbezahlt werden. Wenn schon, Herr Kollege Leuenberger, müsste die Frühpensionierung für tiefere Einkommen über branchenspezifische Lösungen erfolgen. Sie haben die Baubranche angesprochen. Wir haben eine solche branchenspezifische Lösung. Ich gehörte damals zu den Befürwortern, denn ich weiss, dass vierzig Jahre Arbeit bei Wind und Wetter, bei härtesten Bedingungen für den Körper, anders zu bewerten sind als die Arbeit von uns hier. Wir können dem Beruf quasi als Hobby frönen und dabei gesund und frisch bleiben. Gut, ich habe noch nie behauptet, wir seien repräsentativ - überhaupt nicht! (Heiterkeit) Es gibt aber in diesem Land noch andere, die ihre Arbeit nicht als Strafe betrachten! Für viele ist die Pensionierung ein Schock, ein Horror. Nicht jede und jeder, Kollege Leuenberger, fühlt sich mit 62 oder 65 Jahren steinalt. Allerdings möchte ich davor warnen, an den Klassenzusammenkünften jeweils nur die anderen zu betrachten und das Gefühl zu haben, nur sie würden älter.

Wir arbeiten nun seit Jahren, ohne jegliche Aussicht auf Erfolg, an einer neuen AHV-Revision. Wir blockieren uns immer wieder gegenseitig. Sparen und zusätzlich Milliarden für die Frühpensionierung ausgeben - das passt nie und nimmer zusammen, das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Diese Initiative verursacht Kosten von 1,2 bis 1,4 Milliarden Franken; das bezahlen unsere Kinder und ihre Nachkommen.

Im Jahr 2050 werden meine Kinder im Pensionsalter sein. Ob sie je eine Pension erhalten, steht in den Sternen geschrieben; Kollege David hat darauf hingewiesen. Kollege Leuenberger, das hat nichts mit Miesepetern zu tun, das ist eine Tatsache. Wir sollten endlich den Mut aufbringen, die notwendigen Reformen anzupacken - und zu diesen Reformen gehört diese Vorlage nicht. Beschäftigungsprobleme älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es immer geben wird, über grosszügige Frühpensionierungen zu lösen ist ganz sicher der falsche Ansatz. Wenn schon, muss längeres Arbeiten - sprich der Verbleib in der Arbeitswelt - mit attraktiven Massnahmen gefördert werden. Dabei würden gar alle profitieren, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft einerseits und die Sozialwerke andererseits. Die positiven Folgen liegen klar auf der Hand: Die Menschen hätten mehr Vertrauen, würden mehr konsumieren und damit auch mehr investieren, und allen würde es besser gehen.

Nun, es gibt tatsächlich Leute, die wegen ihrer beruflichen Belastung auf eine Frühpensionierung angewiesen wären, sich diese aber nicht leisten können. Auch das hat Kollege Leuenberger gesagt. Das lässt sich aber nicht mit der AHV lösen. Selbst wenn wir diese Frühpensionierungen mit 1,4 Milliarden Franken pro Jahr subventionieren, haben Frühpensionierte bestenfalls 200 Franken mehr als heute pro Monat zur Verfügung, und es glaubt ja kein Mensch in diesem Saal, dass sich wegen dieser 200 Franken jemand die Frühpensionierung leisten könnte - überhaupt nicht. Also ist diese Vorlage ein untaugliches Vehikel. Was die AHV braucht, ist eine reine Sanierungslösung. Dazu gehören Anreize für längeres Arbeiten und nicht das Gegenteil. Auf gar keinen Fall sollten und dürfen negative Anreize gesetzt werden.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.