Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Es ist nicht viel, wir sind uns ja nicht uneinig, nicht wahr? Was ich heute Morgen gesagt habe, waren eigentlich zwei Dinge. Erstens habe ich Sie ersucht zu priorisieren. Sie sollten priorisieren, man kann nicht alles miteinander, man kann nicht alles gleichzeitig tun. Das gilt nicht nur innerhalb der Verkehrspolitik, sondern eben auch zwischen den Politikbereichen. Das, was ich Ihnen aufgezeigt habe, ist eine Liste, die über die Legislaturfinanzplanung hinausgeht, die Sie ja schon behandelt haben; sie weist in die Zukunft. Das war die erste Empfehlung an Sie: Sie müssen mehr priorisieren. Die zweite Empfehlung, der zweite Wunsch ist, dass wir finanzieren. Wenn man Ideen hat, soll man auch sagen, wie man sie finanziert. Das gehört doch zusammen. Diese beiden Empfehlungen gelten für die Zukunft.

Was die unmittelbaren, bevorstehenden Finanzierungen betrifft, möchte ich noch einmal sagen: Die ZEB-Vorlage ist in der Legislaturfinanzplanung vorgesehen. Da würden Sie nichts beschliessen, das uns in Schwierigkeiten bringt. Bei der Güterverkehrsvorlage ist es so, dass der Nationalrat vielleicht ein bisschen weiter gehen möchte, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es gibt dort Erhöhungsanträge, Aufstockungsanträge. Natürlich werde ich diese bekämpfen. Aber wenn sie dann doch angenommen werden, wird das den Bundeshaushalt nicht über den Haufen werfen. Auch das sind Dinge, die in der Finanzplanung letztlich Platz finden müssen. Aber ich blicke in die Zukunft: Wenn wir Projekte für 12 Milliarden Franken über ZEB hinaus finanzieren müssen, dann geht es nicht ohne Priorisierung. Was uns jetzt vonseiten der Kantone vorliegt, ist ein Wunschkatalog. Auch dagegen kann man eigentlich nichts einwenden. Jede Regierung ist gewählt worden, um die Interessen des Kantons bestmöglich wahrzunehmen, auch gegenüber dem Bund. Irgendjemand muss am Ende priorisieren. Da sind Sie nach meiner Auffassung aufgerufen, diesen Prozess, auch wenn er schwierig sein wird, eben einzuleiten.

Wir haben Zeit. Wir reden von einem Horizont, der über diese Legislatur hinausgeht. Man kann es angehen. Insofern bin ich auch mit Herrn Leuenberger einverstanden, man muss die Diskussion jetzt führen und nicht dann, wenn es schon wieder rote Köpfe im Hinblick auf ein Budget gibt. Man muss die Priorisierung jetzt machen. Deshalb sind wir nicht anderer Meinung - vielleicht inhaltlich nicht immer, aber in Bezug auf das Vorgehen, auf das Prozedurale, teile ich die Meinung von Herrn Leuenberger.

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