Schweiger Rolf · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Kollege Schwaller hat gesagt, dass es am nächsten Dienstag wieder anders tönen werde, wenn es um konkrete Abzüge gehe. Ja, er hat Recht! Ich bin ein vehementer Anhänger eines sehr einfachen Steuersystems; ich komme darauf zurück. Aber solange nicht ein Grundsatzentscheid gefällt wird, dass dem so ist, und solange nicht entsprechende Pflöcke eingeschlagen werden, bin ich nicht bereit, im politischen Spiel auszutreten und mich der bisherigen Usanz des Abziehens an allen möglichen Orten nicht auch zu unterziehen.

Zum Thema einer vereinfachten Steuer hat Herr David gesagt, dass das Reineinkommen möglichst nahe bei dem liegen müsse, was man auch wirklich zur Verfügung hat. Wenn man dies bis zur letzten Konsequenz durchdenkt, würde dies bedeuten, dass jeder Mensch bis ins Detail aufgrund seiner ganz persönlichen Umstände eine Steuererklärung ausfüllen könnte und alles, was er - unter Berücksichtigung gewisser gesetzlicher Vorgaben - ausgibt, auch in Abzug bringen könnte. Die Komplexität eines solchen Steuersystems ist schlechterdings nicht vorstellbar. Ich räume ein, dass bei sehr starken Vereinfachungen das Pendel auf die andere Seite ausschlägt. Was wir heute haben, ist ein gewisser Mittelweg. Die Frage ist nun aber die: Führt dieser Mittelweg im Einzelnen zu mehr Gerechtigkeit? Ich räume ebenfalls ein, dass jeder Abzug, den wir diskutieren, durchaus seinen Sinn hat. Jeder Abzug, der im Steuerrecht eingeführt ist, kann benützt werden, wird benützt und hat eine gewisse Berechtigung. Das Problem ist deshalb entstanden, weil die Fülle der Abzüge, die heute gemacht werden können, einerseits zu einer Komplexität des Steuerwesens führt und andererseits zu einer Situation, die ich persönlich als problematisch empfinde. Immer mehr sind es steuerliche Überlegungen, die mich als Mensch veranlassen, mich in einer gewissen Weise zu verhalten. Ich steuere mein Verhalten zum Teil bis in Einzelheiten nur deshalb, damit ich später Abzüge machen kann. Es entstehen dadurch Skurrilitäten, die wir so eigentlich nie gewollt haben. Vielleicht gerade an die Adresse der kleinen Leute: Die Abzüge sind das Tummelfeld derjenigen, die Geld haben.

Eine Vereinfachung ist ein Weg, der diese Ausweichmöglichkeiten reduziert und demzufolge zu einer grösseren Gerechtigkeit führt. Eine solche Änderung kann nur im Rahmen einer ganz grossen Reform durchgeführt werden, und zwar deshalb, weil nur dann, wenn der Steuersatz erheblich gesenkt werden kann, beim Steuerpflichtigen, beim Bürger die Bereitschaft besteht, auf Abzüge zu verzichten. Durch eine Verkleinerung der Abzugsmöglichkeiten wird das Steuersubstrat als Ganzes grösser. Das erlaubt es, Steuerbelastungen über den Satz zu reduzieren.

Es wird gefragt, welche Abzüge abgeschafft werden sollen. Es sind sehr, sehr viele. Umgekehrt muss das bedeuten, dass Abzüge, die für Fundamentales gemacht werden, eine entsprechende Grösse aufweisen. Dass ich gewisse Grundbedürfnisse erfüllen muss - Wohnen, Essen und z. B. auch Krankheitsvorsorge -, ist etwas, das alle Menschen tendenziell in gleicher Art und Weise trifft. Also ist ein persönlicher Abzug zu machen, der relativ gross ist. Gerade bei unterstützungspflichtigen Personen eröffnet sich die Möglichkeit, die Betreffenden aus dem durch das Aufheben anderer Abzüge gewachsenen Substrat grosszügiger zu unterstützen, was meines Erachtens auch wichtig ist: den Kindern ein Leben zu geben, das ihnen angemessen ist. Berufsauslagen: Selbstverständlich können solche weiterhin abgezogen werden, aber in einer pauschalisierten Form. Wenn diese drei Abzugsblöcke vorhanden sind, kann man sich vielleicht noch bei einzelnen weiteren Detailbereichen überlegen, Abzüge zu schaffen. Aber das Grundprinzip ist an sich erreicht: Ich habe ein Einkommen, ich habe diese Abzüge zur Verfügung, und damit kann ich auch besteuert werden.

Wenn gesagt wird, bezüglich AHV- und Pensionskassenbeiträgen seien Abzüge nicht mehr möglich, ist das Unsinn. Es ist einfach vom Begriff des Nettoeinkommens auszugehen. Die Tendenz, dass man schon bei der kleinsten Anregung, hier endlich einmal ins Gestrüpp zu schlagen, die Waffen streckt und sagt, das heutige System sei so wunderschön gut, begreife ich nicht. Die Aufgabe, die dem Bundesrat nun übertragen wird, lautet, einmal eine Durchforstung dessen vorzunehmen, was wir heute haben. Es ist aufzuzeigen, welcher Unsinn aufgrund des heutigen Systems zum Teil entsteht. Es ist aufzuzeigen, welche Möglichkeiten bezüglich Senkungen beim Steuerfuss bestehen. Für uns ist es wichtig, das endlich einmal zu wissen. Hier würden wir etwas in die Wege leiten, das zukunftsträchtig wäre und letztlich - davon bin ich überzeugt - von den meisten in der Konsequenz begrüsst würde.