Widmer Hans · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Das Anliegen wurde in seiner ganzen Schwere vom Nationalrat bereits erkannt. Wir können auch dazulernen. Wenn wir tatsächlich prozedural einen Fehler gemacht haben, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, wenn wir der Sache dienen wollen, wäre es wahrscheinlich klug, wenn der Antrag zurückgezogen würde.

Es gibt noch einen weiteren Grund: Das neue Vorgehen, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen wird, hat nämlich den Vorteil, dass es flexibler ist. Man kann auch aufstocken. Wenn wir jetzt eintreten und diesen 30 Millionen Franken zustimmen, dann bleibt es bei diesen 30 Millionen Franken. Dann ist die Gefahr aber gross, dass wir - falls wir das nötig hätten - via Botschaft usw. nichts mehr erhalten. Es gibt noch einen anderen Vorteil: Man muss klar sagen, dass die ganze Problematik dieser "pôles de recherche" in der WBK Nationalrat tatsächlich inhaltlich nicht diskutiert wurde. Das ist ein weiterer Fehler.[PAGE 1412]

Aus diesem Grund und weil ich meinem Kantonskollegen Bundesrat Villiger und dem Gremium als Ganzem vertraue, würde ich persönlich den Antrag zurückziehen.