Graber Konrad · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion bewusst unterschrieben, weil ich einen Monat vor der Einreichung dieses Vorstosses die Gelegenheit hatte, bei einer Gesellschaft, die mehrere hundert Millionen Franken bei Banken oder Intermediären anlegt, Einblick zu nehmen. Das Thema waren dort die Retrozessionen. Ich kann Ihnen aus der Erinnerung sagen - das war im Februar 2008 -: Von diesen etwa fünfzehn Banken und Intermediären kamen etwa drei den Bestimmungen auf freiwilliger Basis nach, so, wie es stipuliert ist: Selbstregulierung in der Finanzbranche. Die Gesellschaft hat jetzt ihren CFO beauftragt, in den anderen Fällen mit den Banken Kontakt aufzunehmen und diese Klarheit und diese Transparenz zu schaffen - auch über die Änderung von Verträgen.

Wenn ich jetzt die Stellungnahme des Bundesrates lese, muss ich insofern sagen, dass für mich eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit besteht. Möglicherweise ist nicht mehr zu legiferieren; das kann ich mir vorstellen. Ich bin auch Anhänger der Selbstregulierung. Ich muss aber schon sagen: So, wie es am Schluss der Stellungnahme dargestellt wird, trifft es nicht zu; es heisst dort nämlich, es hätten "zahlreiche Akteure der Finanzbranche von sich aus ihre Geschäftsmodelle und vertraglichen Grundlagen überprüft und entsprechend angepasst". Ich bin der Auffassung, dass da noch Handlungsbedarf besteht. Es ist vielleicht auch eine Frage der Aufsicht und des zeitlichen Ablaufs, wenn man das positiv sehen will.

Meine Erlebnisse haben mich erschüttert. Ich muss sagen, dass ich eigentlich mehr erwartet hätte. Deshalb habe ich diesen Vorstoss unterschrieben. Ich werde ihm zustimmen, um dem Anliegen zusätzlich Nachdruck zu verleihen.