Briner Peter · Ständerat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Auch dieses Jahr haben wir einen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik erhalten, der sehr aussagekräftig ist; dafür danke ich. [PAGE 341]

Eine spezielle Erwähnung verdient das Thema "Wettbewerbsfähigkeit und internationale Öffnung", die eine besondere Herausforderung für unser Land sind. Dabei wird ein klarer Zusammenhang zwischen der Integration in den Weltmarkt und dem wirtschaftlichen Wachstum hergestellt. Vergleicht man die Schweiz und Irland in der Tabelle der Ländervergleiche, so sieht man, dass diese Tabelle wenig Interpretationsspielraum zulässt. Natürlich ist die Definition der Wettbewerbsfähigkeit auch unter Experten umstritten. Wettbewerbsfähigkeit ist mehr als das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Mit dem Begriff der Wettbewerbsfähigkeit direkt verbunden sind Produktivität, die Fähigkeit, Marktpositionen auszubauen, die Effizienz des Staates bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und für die Entwicklung der menschlichen Ressourcen.

Legen wir unserer Beurteilung die Indikatoren zugrunde, wie sie das IMD, das World Economic Forum oder die KOF anwenden, können die folgenden Schlüsse für das Stärken- und Schwächenprofil unseres Landes gezogen werden:

1. Der Wettbewerb im Inland ist zu stimulieren. Die Schweiz muss mit der fortschreitenden weltwirtschaftlichen Verflechtung Schritt halten können. Dazu sind die Handelshemmnisse an der Grenze weiter abzubauen. Im Visier steht da - und das vermag keine Geiss wegzuschlecken - die Landwirtschaft.

2. Im Bereich der Infrastrukturen im Inland - das zeigen die Indikatoren - ist die Liberalisierung fortzusetzen; Stichworte sind hier der Energiesektor und etwa der Postmarkt.

3. Ein weiterer Ansatz ist die Verstärkung und Spezialisierung in kapital- und humankapitalintensiven, wertschöpfungsstarken Wirtschaftssektoren. Das erfordert einen hohen Einsatz im Bildungs- und Forschungsbereich.

4. Auch die Mobilität der Arbeitskräfte spielt eine wesentliche Rolle. Dass die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union eine Grundvoraussetzung dazu ist, geht aus dem Bericht deutlich hervor und muss aus aktuellem Anlass auch hier nochmals betont werden.

Mehr als ein Mosaikstein in diesem Gefüge ist die Weiterentwicklung der WTO im Rahmen der Verhandlungen der Doha-Runde. Dieser Durchgang verheisst für die Landwirtschaft zwar nichts Gutes, dennoch gibt es keine Alternativen dazu. Ich will hier nicht in die Details gehen, aber vor diesem Hintergrund hätte ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU quasi einen positiv kompensatorischen Effekt, nämlich den reziproken Marktzugang zu rund 500 Millionen kaufkraftstarken Konsumenten, die nichttarifären Verbesserungsmöglichkeiten und den Einbezug der vor- und nachgelagerten Bereiche, vom Saatgut bis zur bald sprichwörtlichen Fertigpizza. Mit anderen Worten: Die Öffnung des Agrarmarktes ist einschneidend, sie muss und kann jedoch abgefedert werden. Dennoch werden unsere Bauern mit Produkten von hohem Marktpotenzial Trümpfe in der Hand haben. Hier mag zwar noch vieles offen sein, doch gibt es verschiedene Sektoren unserer Landwirtschaft, die einer Marktöffnung überhaupt nicht negativ, sondern positiv gegenüberstehen.

Für unsere Gesamtwirtschaft hängt vieles von den Ergebnissen dieser WTO-Verhandlungen ab. Die Vertretung des Schweizer Mandates scheint mir dabei - das ist meine persönliche Beurteilung - in guten Händen zu liegen. Ich danke Frau Bundesrätin Leuthard und ihren Experten für die konstruktive Annahme dieser Herausforderung.