Frick Bruno · Ständerat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist zentral. Sie wird für die Ausübung der Berufe in der Schweiz wie auch für die Qualität der schweizerischen Arbeit einen zentralen Stellenwert erhalten. Es geht um zwei Punkte: Es geht um die öffentliche Sicherheit, und es geht um die Qualität der Berufsbildung. Der Bundesrat räumt in der Interpellationsantwort selber ein, dass es im heutigen Zeitpunkt nicht möglich sei, die Schwierigkeiten zu benennen und zu erkennen, welche Berufe stärker betroffen sein könnten. Es geht hier um zentrale Bereiche, die vorsichtig und umsichtig anzugehen sind.

Der erste Bereich ist die öffentliche Sicherheit. Die Schweiz kann Vorbehalte machen, Berufe nicht anerkennen, wenn es einerseits um die öffentliche Sicherheit geht, beispielsweise um Elektroinstallationen, oder wenn es andererseits um die Gesundheit geht; das betrifft alle Gesundheitsberufe. Hier hat der Bund die Möglichkeit, die Qualität ausländischer Ausbildungen und ausländischer Anerkennungen zu überprüfen. Hier brauchen wir bereits heute eine klare Aussage. Welches wird der Massstab für eine Überprüfung sein? Ich bitte Frau Bundesrätin Leuthard um eine Zusicherung, dass es ein strenger Massstab sein wird. Wir haben Kenntnis davon und spüren das in den Gesprächen, dass die Berufsverbände und die einzelnen Mitarbeiter in diesen Berufen heute sehr verunsichert sind. Wir sollten heute eine klare Antwort erhalten, und ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, dafür.

Das zweite Sorgenkind ist die Qualität der handwerklichen Berufe. Wir haben dank dem dualen System - praktische Arbeit und Schule gleichzeitig - eine hohe Qualität der Ausbildung. Die Berufsverbände garantieren in Zusammenarbeit mit dem Bund eine sehr hohe Qualität der Weiterbildung. Die Befürchtung, dass die Qualität dieser Berufe in der Schweiz künftig nach unten nivelliert wird, ist verständlich. Machen Sie einen Vergleich mit dem Ausland; gehen Sie auf die Iberische Halbinsel, und Sie sehen, in welcher handwerklichen Qualität dort Häuser renoviert werden! Gehen Sie nach England; Sie finden in keinem Haus Elektroleitungen "unter Putz", sie sind alle "auf Putz", und Abwasserleitungen werden ausserhalb des Hauses geführt. Essen Sie in England: Das ist keine Verpflegung, das ist eine besondere Art der Körperstrafe - ausser Sie seien bereit, astronomisch hohe Summen für eine gute Mahlzeit aufzuwenden.

Die Berufsverbände der Schweiz und auch die Handwerker, die auf ihren Beruf stolz sind, haben grosse Sorge, ob unser Standard nicht sinkt. Die hohe Berufsqualität der Schweiz ist eine Standortqualität, und diese wollen wir beibehalten. Die Befürchtung und die Verunsicherung - ich wiederhole es - sind gross, dass durch die zitierte [PAGE 347] EG-Richtlinie unsere Qualität sinkt. Hier geht ein Wunsch an den Bundesrat und insbesondere an das Seco, Frau Bundesrätin, das hier zuständig ist: Wenn der Bundesrat die Richtlinie übernehmen wird, sollte auch verankert sein, dass bei künftigen Anfragen der betroffene Berufsverband zwingend einzubeziehen ist. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die hohen Qualitätsansprüche, die sich unsere Berufsverbände auferlegen oder die von Gesetzes wegen gefordert werden, nicht durch Behördenentscheide gesenkt werden. Unsere hohe Berufsqualität ist ein Standortfaktor der Schweiz. Deshalb bitte ich Sie, alles zu tun, damit diese Qualität aufrechterhalten wird, und ich bitte Sie um die Zusicherung, dass Sie die Berufsverbände tatsächlich auch einbeziehen werden.