Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

In Artikel 26 geht es um die Aufsichtsabgabe. Der Bundesrat wollte bei der Deckung der Aufsichtskosten der Elcom und des Bundesamtes für Energie jene Kosten durch eine Aufsichtsabgabe decken, die nicht durch Gebühren abgedeckt werden können. Wir haben das komplett gestrichen, in der Meinung, Aufsichtsabgaben seien nicht zu erheben.

Im Nationalrat ist seitens der Verwaltung und des Bundesrates geltend gemacht worden, dass hier in der Tat bestimmte Kosten im internationalen Verkehr entstehen, die in der Schweiz gar nicht durch Gebühren abgedeckt werden können, aber für das gute Funktionieren des ganzen Stromverkehrs notwendigerweise anfallen, da wir ja zentral in Europa liegen. Diese Überlegung hat uns überzeugt, aber dazu gebracht, dass wir an der Fassung des Nationalrates eine Retusche anbringen. In der nationalrätlichen Fassung heisst es nämlich: "Zur Deckung notwendiger Kosten der Elcom und des Bundesamtes aus der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden". Hier könnte man meinen, dass die notwendigen Kosten der Elcom keinen Zusammenhang mit der internationalen Tätigkeit haben müssten und dieser Zusammenhang nur beim Bundesamt vorhanden sein muss. Wir wollen diesen internationalen Konnex bei beiden, sowohl bei der Elcom als auch beim Bundesamt, sicherstellen und formulieren daher: "Zur Deckung notwendiger Kosten aus der Zusammenarbeit der Elcom und des Bundesamtes mit ausländischen Behörden". Das heisst mit anderen Worten: Beide - Elcom und Bundesamt für Energie - können dann Aufsichtsabgaben erheben, wenn diese für die Deckung der Kosten für die internationale Zusammenarbeit bestimmt sind.

In diesem Sinne schaffen wir eine kleine Differenz zum Nationalrat, die unserer Ansicht nach keine grosse materielle Differenz ist.

Wir bitten Sie, uns zu folgen.