David Eugen · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Ich möchte das unterstützen, was Kollege Lombardi verlangt. Erstens einmal finde ich die Argumentation des Bundesrates, dass da im OECD-Abkommen etwas festgelegt sei, nicht stichhaltig. Das OECD-Abkommen legt nämlich nichts fest, sondern wir machen Verträge, und der Bundesrat soll bitte das Beste für unser Land und für die hier wohnende Bevölkerung aushandeln. Normal wäre es, am Wohnsitz oder am Arbeitsort anzuknüpfen. Aber hier wird weder das eine noch das andere getan, sondern es wird am Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens angeknüpft. Das ist sicher nicht mehr sachgerecht - das ist nicht sachgerecht! Man sollte am Wohnsitz anknüpfen - in diesem Fall am Wohnsitz des Flugpersonals -, und der Wohnsitzstaat sollte auch das Besteuerungsrecht haben.

Man muss sich auch eines überlegen - ich bitte, das auch mit in diese Verhandlungen zu nehmen -: Was würde passieren, wenn die Lufthansa den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung, was ja eigentlich wünschenswert wäre, in die Schweiz verlegen würde? Dann müssten nach diesem Satz alle deutschen Piloten, alle Piloten der Lufthansa, ihr Einkommen in der Schweiz versteuern. Sie können sich vorstellen, Herr Bundesrat, dass Sie am folgenden Tag ein Verhandlungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland auf dem Tisch hätten mit der Forderung: Das muss aber blitzartig geändert werden! Wenn diese Firma ihren tatsächlichen Sitz in die Schweiz verlegt, kann das doch nicht bedeuten, dass alle Piloten, die in Süddeutschland wohnen, plötzlich in der Schweiz Steuern zahlen. Das kann es doch nicht sein. Das beträfe Tausende von Leuten. Ich bin sicher, dass das garantiert ganz anders ablaufen würde. Jetzt ist es halt umgekehrt.

Ich finde, auch wenn es um wenige Personen geht, vor allem um Schweizer, ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, für sie einzutreten und diese falsche und unrichtige Besteuerung zu ändern.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und damit den Bundesrat zu ersuchen, Verhandlungen aufzunehmen.