Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Im letzten November fand der Gegenbesuch unserer Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag in Berlin statt. Ich bin Vizepräsident dieser Delegation und war bei den Verhandlungen mit dabei. Ich darf Ihnen berichten, dass wir mehr oder weniger sämtliche bilateralen Probleme, die derzeit zwischen unseren Ländern im Raum stehen, in offener Kollegialität besprochen haben. Noch kein Thema war leider das vorliegende Problem: die Besteuerung des schweizerischen Flugpersonals durch Deutschland. Das war deshalb der Fall, weil Mitte November 2006 die bundesrätliche Stellungnahme dazu noch nicht vorlag.

Nun kennen wir die Antwort; sie ist negativ. Kollege Lombardi hat gar das Wort "schwach" gebraucht. Herr Bundesrat, negativ ist sie vor allem deshalb, weil sich der Bundesrat - ich muss das wiederholen - auf den Standpunkt stellt, das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sollte nach nur wenigen Jahren Laufzeit nicht schon wieder revidiert werden. Er versteift sich sogar auf die Behauptung, das vorliegende Begehren sei aussichtslos. Woher diese vorauseilende Gewissheit, Herr Bundesrat? Wer schon im Voraus kapituliert, erreicht mit Sicherheit nichts. Wenn die Deutschen, ebenfalls aus einer recht ungünstigen Ausgangslage heraus, schon antreten und eine Lockerung des LKW-Einreisesystems am Schweizer Zoll fordern, dann sollte der Bundesrat auch den Mut haben, ein heisses Eisen wie dieses hier anzupacken. Immerhin ist der Bundesrat das dem direkt betroffenen, arg gebeutelten Flugpersonal schuldig.

Wir haben es doch hier mit einer politischen und nicht mit einer rechtlichen Problematik zu tun. Im deutschen Bundesfinanzministerium - das schleckt keine Geiss weg - ist man doch einfach verschnupft über die Abwanderung deutscher Steuerzahler in Richtung Schweiz. Man soll für diese Verärgerung Verständnis haben. Aber internationaler Steuerwettbewerb ist nun einmal Teil der Globalisierung; Deutschland wie die EU fördern diese. Personenfreizügigkeit ist Personenfreizügigkeit.

Aber diesen Ärger nun einfach auf dem Buckel des fliegenden Personals abzulassen, quasi einem Akt der Rache gleich, das sollten wir nicht einfach so hinnehmen. Deshalb meine ich, dass wir diese Motion annehmen sollten. Das entspricht dem Geist der Offenheit, wie wir ihn zwischen unseren beiden Delegationen auf bilateraler Ebene in Berlin eben erlebt und vorgezeichnet haben: hart in der Sache, aber korrekt im Stil und fern von jeglichem vorauseilenden Gehorsam.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.