Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-13
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-03-13
Wortprotokoll
Ich möchte dem Herrn Kommissionspräsidenten noch eine Frage stellen, denn ich bin an sich offen für diesen Ordnungsantrag: Kann man davon ausgehen, dass es für Ihre Kommission in dieser Zeit möglich sein wird, eine entsprechende Motion vorzulegen, um das gesetzliche Problem des CO2-Gesetzes zu lösen? Oder kann man uns mindestens zusichern, dass es nachher geschieht? Das wäre für mich wichtig zu wissen, um dem Ordnungsantrag zustimmen zu können.