Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Der Ständerat hatte beschlossen, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, nicht nur für den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz der importierten Biotreibstoffe Mindestvorschriften zu erlassen, sondern auch für die Definition sozial annehmbarer Produktionsbedingungen.

Der Nationalrat hat diese neue Vorschrift gestrichen. In der Kommission verwies Herr Bundesrat Merz darauf, dass Bestrebungen für die Schaffung eines entsprechenden internationalen Labels durch das WEF im Gange seien und bis zum Jahre 2010 abgeschlossen sein würden. Der Bundesrat habe die Absicht, sich diesem Labeling anzuschliessen, das die ökologischen und die sozialen Bedingungen der Produktion von Biotreibstoffen überprüfe und dabei die Mindeststandards definiere. Müsste der Bundesrat ein eigenes soziales Labeling auf die Beine stellen, würde dies die Inkraftsetzung dieser Revision erheblich verzögern, da die Schweiz in diesem Falle zweifellos Recherchen grösseren Umfangs selbst durchführen müsste. Ausserdem müsste man sich darüber im Klaren sein, dass solche einseitige Massnahmen seitens der Schweiz aufgrund ihrer geringen Marktmacht kaum einen positiven Einfluss auf die Lebensverhältnisse der betreffenden Menschen haben würden. Würde die Schweiz zum Beispiel den gesamten Bedarf an Biotreibstoffen in Brasilien beziehen, so würde dies weniger als 1 Prozent der brasilianischen Biotreibstoffproduktion betreffen. Ein konzertiertes weltweites Vorgehen mit einem gemeinsamen Labeling, wie es das WEF nun vorantreibe, sei bedeutend erfolgversprechender.

Die Kommission nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und konnte sich mit diesen Überlegungen durchaus anfreunden, wollte aber trotzdem von Anfang an die soziale Verantwortung der Schweiz positivrechtlich verankern. Auch wenn die Formulierung von Mindeststandards im sozialen Bereich durch das Labeling erfolgen wird, soll der Bundesrat doch von Anfang an darauf achten, dass nicht Importe von Gütern getätigt werden, welche unter sozial nichtannehmbaren Bedingungen produziert worden sind.

Wir hoffen, mit dieser Fassung dem Nationalrat eine Brücke zu bauen, zumal der Bundesrat gegen diese Formulierung nicht opponiert hat.