Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich schliesse mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an, vielleicht mit der Ergänzung, dass gemäss Absatz 2 eine Genehmigung der Kreditfreigabe nur im Falle einer "schweren Rezession" erteilt werden muss. Das ist eine Präzisierung gegenüber Absatz 1. So, glaube ich - auch im Sinne der Interpretation dessen, was "Genehmigung" bedeutet, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat -, kann sich der Bundesrat diesem Antrag Ihrer Kommission anschliessen.