AB 86532
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2007-03-14
Wortprotokoll
In der Kommission hat niemand den Antrag gestellt, Absatz 2 von Artikel 23 zu streichen. Wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, ist die Begrenzung der Genugtuungszahlungen ein zentrales Anliegen der Kantone, welches Ihre Kommission anerkannt hat.
Namens der Kommission bitte ich Sie daher, dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen und den Antrag auf Streichung abzulehnen.