Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Hier geht es um das Doppelbezugsverbot und um die Subsidiarität der Familienzulagen in der Landwirtschaft. Das heisst also: Nach diesem Gesetz werden Familienzulagen nur bezahlt, wenn nicht Ansprüche aus anderen Gesetzen bestehen, die dann vorgehen.

Die Kommission ist mit dieser Regelung einverstanden.