Frick Bruno · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte nur zum Antrag Hess Hans Stellung nehmen. Ich verstehe ihn insofern, als Herr Hess Obwaldner ist. Als Eidgenosse muss ich sagen, dass sein Antrag kaum realisierbar ist. Warum? Der Unterschied zwischen seinem Antrag und dem Antrag der Kommissionsminderheit ist folgender: Die Kommissionsminderheit, die das geltende Recht in etwa weiterführen will, sagt in Absatz 1, welcher Artikel 66 in der heutigen Fassung entspricht: "Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt." Massgebend ist also der Durchschnittspreis der letzten fünf Jahre; dieser gilt als Vergleichspreis, plus 5 Prozent. Herr Hess möchte an einen landwirtschaftlichen Verkehrswert anknüpfen. Diesen Verkehrswert kennen nur vier Kantone. Sein Kanton kennt ihn, die meisten anderen nicht. Was Herr Hess aber in der Sache möchte, ist faktisch dasselbe, was die Kommissionsminderheit möchte. Der Verkehrswert wird nämlich aufgrund der Verkäufe in den letzten Jahren eruiert, und hier wird ein empirischer Wert festgelegt, der auf dasselbe hinausläuft. Ich räume ein, dass bei der Einführung des bäuerlichen Bodenrechtes diese Vergleichszahlen nicht bestanden und eruiert werden mussten; das gab Probleme. Aber heute ist es eingespielt. Sie würden mit dem Antrag Hess Hans 22 Kantone dazu zwingen, ihr Schätzungssystem zu ändern. Darauf sollten wir verzichten.

Ich möchte anfragen, ob eben im Endergebnis nicht Herr Hess genau dasselbe will wie die Kommissionsminderheit und seinem Anliegen damit Rechnung getragen wird. Sein Kanton kann ja ohne Weiteres den landwirtschaftlichen Verkehrswert hilfsweise heranziehen, weil er ja wahrscheinlich auch auf dem Durchschnitt der Verkäufe basiert. Zudem sind Registerverkehrswerte oft veraltet - das wäre dann der Nachteil -, sie müssten ohnehin aktualisiert werden.

Sollte der Antrag Hess Hans aufrechterhalten bleiben, müsste ich Sie bitten, ihn abzuweisen.