Maissen Theo · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Eigentlich ist es unüblich, noch nach der Frau Bundesrätin zu sprechen, aber ich möchte zwei Punkte noch einmal erwähnen.

1. Wir reden jetzt immer von 44 000 Betrieben, die bei 0,75 Standardarbeitskräften in den Bereich des bäuerlichen Erbrechtes fallen. Wir müssen aber sehen, dass wir gemäss der Botschaft des Bundesrates im Jahre 2004 in der Schweiz 64 000 Betriebe hatten, also sind es offenbar bereits 20 000 Betriebe, die nicht unter das bäuerliche Erbrecht fallen. Mit dem Vorgehen, wonach man den Kantonen die Möglichkeit nicht mehr gibt, dass sie auf die 0,5 SAK gehen können, wird diese Zahl der Betriebe, die nicht dem bäuerlichen Erbrecht unterstehen, erheblich vergrössert.

2. Ich muss noch einmal erwähnen, Frau Bundesrätin; dass diese Betriebe nicht nur im Erbfall davon betroffen sind, sondern sie sind eben auch von den Vorteilen betroffen, die sie aus dem Raumplanungsrecht oder bei der Besteuerung des Wohneigentums haben. Also werden diese Betriebe gegenüber dem heutigen Zustand benachteiligt, und damit entziehen wir ihnen Einkommensmöglichkeiten. Die rechtliche Situation betrifft also nicht nur das Erbrecht, damit das auch klargestellt ist.