Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Was ich nun sage, ist eine Frage an die Kommission, die gegebenenfalls auch von der Frau Bundesrätin beantwortet werden kann.

Die APK schlägt vor, dass die Finanzierung nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu geschehen hat, sondern im Bundeshaushalt zu kompensieren ist. Im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde und auch im Zusammenhang mit der Motion Leuthard wurde sinngemäss und auch wörtlich immer gesagt, dass die Kompensation durch das EDA und durch das EVD zu erfolgen habe. Vom Bundesrat wurde dann gesagt, dass eine solche Kompensation innerhalb dieser beiden Departemente nur und ausschliesslich durch Entwicklungshilfekürzungen zu geschehen habe. Das ganze Problem, über das wir diskutieren, würde dann und nur dann nicht bestehen, wenn eine Kompensation nicht zulasten der Entwicklungshilfe erfolgen würde, sondern zulasten anderer Konten im EDA und im EVD.

Die APK schlägt nun vor, dass die Kompensation über den Bundeshaushalt zu erfolgen hat. Wollte man damit sagen, dass diese Kompensation, fokussiert auf die beiden Departemente EDA und EVD, nicht mehr zu erfolgen habe - entgegen dem, was früher galt -, oder wurde das Wort "Bundeshaushalt" nur deshalb erwähnt, weil man im Rahmen eines Bundesbeschlusses nicht departementsweise etwas regeln wollte? Oder noch pointierter gesagt: Würde dieser Beschluss des Ständerates bedeuten, dass nach wie vor die Meinung gilt, dass innerhalb des EDA und des EVD kompensiert werden müsste, aber nicht in den Positionen der Entwicklungshilfe? Diese Klarstellung wäre zumindest wünschbar, auch im Hinblick auf die Budgetdebatte 2008, weil das der Hauptgrund war, was uns in der Budgetdebatte 2007 befriedigte. Es ging also nicht einmal primär um die Kompensation in der Entwicklungshilfe selbst, sondern um die Frage, innerhalb welcher Departemente kompensiert werden solle.