Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich bin zwar Präsident der Finanzkommission, aber ich habe hier keine Erklärung namens dieser Kommission abzugeben. Wir haben uns schriftlich gegenüber der APK geäussert. Ich erlaube mir aber - als einer, der auch mit Finanz- und Budgetfragen befasst ist -, Sie auf eine Beobachtung hinzuweisen, die mich mit einiger Sorge erfüllt.

Wir haben in letzter Zeit öfter über Rahmenkredite befunden und werden die auch in nächster Zeit tun, sei es für die Wissenschaft, für die Landwirtschaft, für die Auslandhilfe. Bei den Rahmenkrediten lautet der Tenor auch in diesem Rat immer, man müsse eine gewisse Grosszügigkeit an den Tag legen. Das korrespondiert eigenartig mit dem, was ich dann bei den Budgetvorbereitungen jeweils so gegen November, Dezember höre, wo dann plötzlich alle, die vorher bei den Rahmenkrediten noch für Grosszügigkeit plädiert haben, den Sparhut aufsetzen und sagen: Bei den Zahlungskrediten, da hört der Spass auf! Ich will Sie auf diesen Widerspruch hinweisen; ich habe ja die Absicht, im kommenden Dezember bei der Budgetberatung noch dabei zu sein; der Entscheid des Solothurner Volkes sei vorbehalten. Ich möchte vermeiden, dass man dann im Dezember hier sagt: Ja was wir da bei den Rahmenkrediten erzählt haben, das war etwas fürs Protokoll und für die Tribüne, aber jetzt wird handfeste Finanzpolitik gemacht!

Ich muss Ihnen auch gestehen: Meine Sorge wird noch grösser, wenn ich mir ein Pressecommuniqué des Finanzdepartementes vom 14. Februar zu Gemüte führe, wo das Finanzdepartement dem staunenden Publikum mitteilt, dass im Voranschlag die Ausgaben gegenüber dem Finanzplan 2008 um insgesamt 700 Millionen Franken zurückgefahren werden müssten. Ich habe eine Tabelle, wo schön Departement für Departement aufgelistet ist, wie viel da jedes Departement bringen muss. Das korrespondiert nun noch einmal eigenartig mit etwas anderem. Ich habe keine Mühe damit; ich teile die Auffassung, die im Votum von Herrn Kollege Urs Schwaller zum Ausdruck kam, voll und ganz. Aber ich weiss doch, dass es beim Budget kaum möglich und vor allem auch kaum mehrheitsfähig sein wird, da irgendwelche Erhöhungen und Anpassungen vorzunehmen.

Ich bin hier und heute bereit, mit jenen, die offen grosszügig sein wollen, zu stimmen. Aber ich bitte Sie eindringlich darum, sich dann im Dezember noch daran zu erinnern, was Sie hier und heute vorgetragen und abgestimmt haben. Ich weiss, das ist ein unzeitgemässer Appell - man macht das Schöne zur schönen Zeit und das weniger Schöne dann irgendwann in der Vorweihnachtszeit -, aber das behagt mir nicht.

Ich bitte Sie dringend, sich dieses Widerspruchs gewiss zu sein und halt auch hier die Karten auf den Tisch zu legen, und nicht erst im Dezember.