Briner Peter · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Diesem Antrag hält die Mehrheit der Kommission ganz einfach Folgendes entgegen:

1. Es wäre formell fragwürdig, die Motion, die immerhin in beiden Kammern deutlich angenommen wurde, vom Parlament aus abzuschreiben, noch bevor der Bundesrat den Auftrag der Finanzkommission erfüllt hat, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, wie er die überwiesene Motion in formeller Hinsicht zu behandeln gedenkt. Es ist nicht an uns, für den Bundesrat in dieser Sache die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

2. Inhaltlich drehen wir uns an Ort. Wir haben wieder einen Haufen Dinge gehört. Die Mehrheit ist nicht der Ansicht, die Motion sei unerfüllbar. Über den vorgängigen Bundesbeschluss haben wir auch das beschlossen, was dem Inhalt der Motion entspricht. Dann geht es bei all diesen Fragen um Ängste über die Allokation der Mittel in Zukunft. Das betrifft uns alle. Wir verteidigen doch mit Zähnen und Klauen unsere regionalen und sektoriellen Anliegen in diesem Saal. Wir tun das zu Recht; dazu sind wir da. Das führt gewöhnlich zu Schulterklopfen. Deshalb halten wir an eigenen Vorstössen fest.

Hier haben wir nun eine Motion Leuthard, deren Wirkung ungleich grösser ist, als wenn wir z. B. eines unserer regionalen Anliegen wie die Weitersubventionierung der Schafwolle [PAGE 251] pflegen wollen. Der direkte Nutzen ist auch ungleich grösser. Aber er findet weit weg statt, und dafür kriegen wir halt kein Schulterklopfen. Wir haben doch hier auch diesem Aspekt unserer staatlichen Leistungen die genügende Berücksichtigung zu schenken. Vorhin wurde auch der ziemlich direkte Nutzen davon von Herrn Kollege Schwaller erwähnt.

Ich bitte Sie also namens der Mehrheit, den Antrag auf Abschreibung dieser Motion abzulehnen.